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geS: Bundesrat lässt die Katze noch nicht aus dem Sack

Der Bundesrat hat die Interpellation des Walliser FDP-Nationalrats Jean-René Germanier zur gemeinsamen elterlichen Sorge (geS) ungewöhnlich rasch beantwortet - ohne sich jedoch in die Karten blicken zu lassen.

Wie der Vorschlag des Bundesrates im Hinblick auf die geS sein wird, ist deshalb noch offen. Konkret schreibt der Bundesrat in Beantwortung der Anfrage, die von Germanier und 12 weiteren Unterzeichnenden Mitte März eingebracht wurde:

1. Die Annahme, dass sich die Zahlungsmoral des Unterhalt schuldenden Elternteils bei gemeinsamer elterliche Sorge verbessere, stützt sich vor allem auf eine rechtstatsächliche Untersuchung, die im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz in Deutschland durchgeführt worden ist (Proksch, Rechtstatsächliche Untersuchung zur Reform des Kindschaftsrechts, Köln 2002). Gemäss dieser Studie habe die 1998 zur Regel erhobene gemeinsame elterliche Sorge zur Folge, dass der Elternteil, der Unterhaltsbeiträge zahlen müsse, seine Pflichten besser erfülle, ja sich sogar grosszügiger zeige. Diese Untersuchung wird indessen in der Literatur auch kritisiert. Ausgehend von Erfahrungen aus den USA sei zu vermuten, dass sich die Situation mit der Einführung der gemeinsamen elterlichen Sorge als Regelfall gegenüber früher nicht verändert habe (Kostka, Im Interesse des Kindes?, Frankfurt a.M. 2004). Der Bundesrat wird die Auswirkungen der gemeinsamen elterlichen Sorge im Rahmen der Revision des Scheidungsrechts weiter untersuchen.


2. Eine bundesgerichtliche Rechtsprechung gibt es zu dieser Frage nicht. Gemäss Lehre ist Art. 220 StGB bei Bestehen der gemeinsamen elterlichen Sorge dann anwendbar, wenn ein Elternteil dem anderen die Ausübung der elterlichen Sorge faktisch verunmöglicht (Donatsch/Wohlers, Delikte gegen die Allgemeinheit, Aufl. 3, Zürich 2004, S. 22 ff.). Dagegen ist die Bestimmung gemäss herrschender Lehre nicht anwendbar, wenn der Elternteil, dem das Obhutsrecht zusteht (Hauptwohnsitz des Kindes), das Besuchsrecht des anderen Elternteils beeinträchtigt, indem er ihm beispielsweise das Kind zum vorgesehenen Zeitpunkt nicht übergibt. Denn Zweck von Art. 220 StGB ist nicht, die Vereitelung des Besuchsrechts zu ahnden, sondern das Aufenthaltsbestimmungsrecht des Inhabers der elterlichen (oder auch vormundschaftlichen) Sorge zu schützen (Donatsch/Wohlers, a.a.O.). Der Bundesrat ist sich der Problematik bewusst und wird sie im Rahmen der Revision ebenfalls untersuchen.


3. Im Zentrum steht die Frage, mit welcher Regelung die gemeinsame Sorge für die Kinder am ehesten gefördert und Machtkämpfe um die Kinder eingedämmt werden können.


4. Der Bundesrat kann zum heutigen Zeitpunkt dem Ergebnis der Revisionarbeiten nicht vorgreifen.


5. Das Vernehmlassungsverfahren wird in Übereinstimmung mit Art. 4 des Bundesgesetzes vom 18. März 2005 über das Vernehmlassungsverfahren (SR 172.061) sowie Art. 10 der Verordnung vom 17. August 2005 über das Vernehmlassungsverfahren (SR 172.061.1) durchgeführt werden. Neben den offiziell angefragten Organisationen steht es einer Gruppierung oder einer Einzelperson frei, von sich aus eine Vernehmlassung einzureichen. Die Vernehmlassungsunterlagen werden auf Internet zur Verfügung stehen.

Weitere Infos: http://search.parlament.ch/cv-geschaefte?gesch_id=20073223