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Europäische Fachkommission hat gleiche Ziele wie mannschafft

Die CEFL (Europäische Fachkommission für Familienrecht) hat ihre Grundsätze für ein europäisches Familienrecht vorgelegt. Und siehe da: Sie decken sich weitgehend mit den Gesetzesvorschlag für die gemeinsame elterliche Verantwortung, den mannschafft gemeinsam mit 15 weiteren Eltern- und Väterorganisationen im Juni gemacht hat. Diese Positionen zeigen einmal mehr, wie weit die Schweiz heute mit ihrer archaischen, kinder- und väterfeindlichen Rechtssprechung vom Rest des Kontinents entfernt ist.

Die CEFL ist ein Gremium von Rechtsprofessoren aus 25 europäischen Ländern, darunter auch der Schweiz. Sie hat sich zur Aufgabe gemacht, die Harmonisierung des Familienrechts in der Europäischen Gemeinschaft und den umliegenden Ländern voran zu treiben. Sie erstellt grundsätzliche Studien, welche die Grundlage für die Erarbeitung europaweit gültiger Richtlinien durch das europäische Parlament bilden.

In ihrem neuesten Bericht, der anlässlich einer Tagung in Oslo vom 7. bis 9. Juni 2007 erstellt wurde, stellt die CEFL Prinzipien zur Ausgestaltung des Familienrechts bei Trennung und Scheidung auf. Sie schlägt unter anderem folgende Punkte vor:

  • Personen, deren gesetzliche Abstammung feststeht, haben die elterliche Verantwortung für das Kind. (Prinzip 3.8)
  • Die elterliche Verantwortung wird weder von der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe oder einer anderen formalisierten Lebensgemeinschaft noch von der gesetzlichen oder tatsächlichen Trennung der Eltern berührt. (Prinzip 3.10)
  • Eltern, denen die elterliche Verantwortung zusteht, haben bei der Ausübung dieser Verantwortung die gleichen Rechte und Pflichten. Soweit möglich üben sie sie gemeinsam aus. (Prinzip 3.11)
  • In Übereinstimmung mit dem Kindeswohl können Eltern, denen die elterliche Verantwortung gemeinsam zusteht, eine Vereinbarung über die Ausübung der elterlichen Verantwortung treffen. (Prinzip 3.13)
  • In allen Streitigkeiten über elterliche Verantwortung werden alternative Streitbeilegungsverfahren zur Verfügung gestellt. (Prinzip 3.36)

All diese Forderungen decken sich mit den Eckpunkten des Gesetzesvorschlages, den Mannschafft mit 15 anderen Organisationen im Rahmen der Vereinigungen für eine gemeinsame Elternschaft im Juni 2007 vorgestellt hat. Dies zeigt, dass der mannschafft-Vorschlag weder radikal noch idealistisch ist, sondern richtungsweisend, verantwortungsvoll und fair gegenüber allen Beteiligten. Die europäischen Familienrechtsgelehrten haben die Zeichen der Zeit erkannt; es bleibt zu hoffen, dass das Schweizer Parlament es ihnen gleich tut.

Den vollständigen Text des Papiers finden Sie hier.