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Ständerat will Entführungstourismus stoppen, lässt aber Hintertüre offen

Der Ständerat hat heute einstimmig beschlossen, die beiden Haager Konventionen für den Schutz von Kindern und Erwachsenen vor internationalen Entführungen zu ratifizieren. Alles in Butter also? NEIN! Es bleibt eine kleine, aber wichtige Differenz zum Nationalrat. Die Version des Nationalrates sieht vor, dass ein Gericht im Namen des Kindeswohls sämtliche international festgelegten Prozeduren aushebeln kann.

Die beratende Kommission unter der Leitung der berüchtigten (heute Ex-) Nationalrätin Ruth-Gabi Vermot (SP, BE) hat mit dem Artikel 11 Abs 3. eine Hintertür geschaffen. Damit kann ein Gericht im Namen des Kindeswohls einen gemäss gesetzlichen Vorschriften angezeigten Rückkehrentscheid unbefristet aussetzen. Eine Kommissionsminderheit unter der Führung von Gabi Huber (FDP, UR) hatte vergeblich darauf hingewiesen, dass ein solcher Paragraph die Stossrichtung des gesamten Entwurfes - die schnelle Rückführung der Kinder ins fallführende Land - aushebeln würde. Mit der bekannt schwammigen Definition des Begriffes 'Kindeswohl' (ein Rechtsgelehrter benutzt dafür den Ausdruck 'Worthülse', wir verwenden den Begriff 'obrigkeitliche Willkür') liesse sich per Gerichtsurteil ein nicht mehr anfechtbares Bleiberecht festsetzen. Der Nationalrat ist der Kommission gefolgt und hat die einfache Aushebelung der eigenen Beschlüsse gutgeheissen.

Es ist jedoch nicht nur dieser Punkt fragwürdig in diesem Gesetz. Ähnliches gilt für die Anhörung von betroffenen Kindern und deren Vertretung durch einen Beistand. Diese Massnahmen klingen gut, allerdings nur auf dem Papier. Wer stellt sicher, dass ein Kind nicht von der entführenden Mutter (mit entführenden Vätern wird sowieso kurzer Prozess gemacht) manipuliert wird? Wie soll sicher gestellt werden, dass der Beistand nicht gemeinsame Sache mit der entführenden Mutter macht? Das wäre - so lehrt uns die inländische Erfahrung - wohl kaum die Ausnahme. Einmal mehr wird durch die Ansammlung von Gummiparagraphen behördlicher und richterlicher Willkür Tür und Tor geöffnet.

Der international festgelegte Grundsatz lautet, dass die Verschleppung von Kindern in ein anderes Land, weil die Entscheide des Ursprungslandes einem Elternteil nicht in den Kram passen, geächtet werden sollte. Dies liegt im ureigensten Interesse des Kindes, damit es möglichst in seiner gewohnten Umgebung aufwachsen kann und trotz Trennung der Eltern eine Beziehung zu beiden Elternteilen pflegen kann. Die schweizerische Lösung, die erst auf massiven internationalen Druck zustande gekommen ist, folgt nur der Form halber diesem Grundsatz. Sie sorgt lediglich dafür, dass die heutige schweizerische Rechtspraxis - das Kind als natürliches Eigentum der Mutter - in gesetzlich geordneten Bahnen weiter laufen kann. Bei ausländischen Interventionen kann man nun darauf verweisen, dass in der Schweiz alles seinen rechtsstaatlichen Gang nimmt - zum Wohle einer egomanischen Mutter, sicher nicht der betroffenen Kinder.

 

Sitzungsprotokoll Nationalrat

Sitzungsprotokoll Ständerat