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Französische Regierung will Scheidung beim Notar - Anwälte laufen Sturm

Die französische Justizministerin Rachida Dati hat ein Gesetz angekündigt, das eine einvernehmliche Scheidung beim Notar anstatt vor Gericht ermöglichen soll. Die französischen Anwälte fürchten um ihre Pfründe und sind in den Streik getreten - mit der Unterstützung der chronisch überlasteten Richter.

In Frankreich wurden nach Angaben des französischen Anwaltsverbandes (CNB) wurden 2004 in Frankreich 134'601 Ehen geschieden, davon etwa 60 % einvernehmlich. Auch eine einvernehmliche Scheidung kann jedoch ohne weiteres 2'000 - 3000 kosten. In Frankreich wie anderswo sind die Anwälte die Hauptprofiteure der Scheidungsindustrie - entsprechend wehren sie sich für ihre Einkommen, insbesondere in der Provinz. Etwas überraschend erscheint jedoch die Unterstützung des Richterverbandes USM für den Streik; in Frankreich hat ein Richter im unterdotierten Justizapparat bis zu 20 Scheidungen pro Tag (!!!) zu behandeln - eingeschlossen die problematischen Fälle.

Eine notarielle Scheidungsbeglaubigung liesse sich viel schneller abwickeln, auch sind deren weitere Vorzüge nicht nur finanzieller Natur. Die Väterorganisation 'SOS Papa' weist darauf hin, dass ein Notar selbst einen finanziellen Anreiz hat, eine gütliche Einigung zwischen den Scheidungswilligen zu fördern - nur dann wird er nämlich bezahlt. Ein Anwalt hingegen wird im Stundenlohn honoriert - was seinen Enthusiasmus, Scheidungsfälle effizient abzuwickeln, in sehr engen Grenzen hält.

Wegen des Aufstandes der Scheidungsindustrie ist die Justizministerin erst einmal zurück gerudert. Sie will nun erst einmal eine Expertenkommission einsetzen. Diese soll nun prüfen, ob auch in Fällen, bei denen Unterhaltszahlungen, Kinder oder Vorsorgeteilungen eine Rolle spielen, das Verfahren via Notar abgewickelt werden kann. Da diese Faktoren beim Löwenanteil der Scheidungen zum Tragen kommen, wäre bei einem negativen Ergebnis die Reform wohl gestorben. Es wird sich zeigen, ob die Justizministerin so viel Rückgrat besitzt, die bestehende Regelung zu verändern, die einem ganzen Berufsstand fette Profite auf Kosten von Scheidungswilligen (und häufig deren Kindern) bringt.

Dabei gibt es in Europa Länder, die bereits weitaus fortschrittlicher sind: In Belgien ist eine Scheidung beim Notar in sechs Monaten und ab EUR 836 zu haben; in den Niederlanden ist sogar die Registerscheidung Realität. Dort können Scheidungswillige ohne gemeinsame Kinder ihren gemeinsamen Scheidungsantrag beim Standesbeamten einreichen. Die Überlegung dahinter: Zum Heiraten haben sie schliesslich auch keinen Richter gebraucht, da hatte es ein Zivilstandsbeamter auch getan. Wenn sie sich auch darin einig sind, künftig nicht mehr zusammen zu leben und alle daraus entstehenden Konsequenzen gütlich regeln, hat der Staat dies zu respektieren. Dies ist eine Regelung, die erwachsenen Menschen gerecht wird - wenn auch nicht der Scheidungsindustrie.