,

Systematischer Rechtsbruch schweizerischer Behörden

Die Schweiz ist sehr stolz darauf, ein Hort von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu sein. Als Väter wissen wir jedoch, dass dies nur leeres Gerede ist - im Familienrecht herrschen vielmehr Zustände wie in einer Bananenrepublik. In seiner aktuellen Ausgabe beschreibt der "Beobachter" Fälle, wie Eltern um die Beziehung zu ihren Kindern gebracht werden - durch die Untätigkeit der Behörden.

Bei mannschafft müssen wir jeden Tag erleben, wie Vätern von egoistischen Müttern verweigert wird, mit ihren Kindern in Kontakt zu treten. Dies ist klar rechtswidrig, besteht doch in aller Regel ein durch ein Gericht oder die Vormundschaftsbehörde festgelegtes Besuchsrecht. Die verantwortlichen Behörden weigern sich jedoch allzu oft, der rechtlich glasklaren Situation auch Nachachtung zu verschaffen.

In einer Pressekonferenz im letzten Januar hat mannschafft die Untätigkeit der Behörden angeprangert. mannschafft hat sich diesbezüglich auch an zahlreiche Vormundschaftsbehörden (VB) im Kanton Zürich gewandt. Diese wollen jedoch nichts von einer Kritik an ihrer Arbeit wissen, sondern glauben, mit beiden Beinen auf dem Boden des Gesetzes zu stehen. Sie fertigen deshalb die Interessenvertreter der Väter mit ein oder zwei Standardsätzen ab. Die VB der Stadt Zürich hat sich jedoch ausführlicher geäussert. Sie schreibt unter anderem wörtlich: "An die gesetzlichen Vorgaben hält sich die Vormundschaftsbehörde der Stadt Zürich; gesetzlich eingeräumte Ermessensspielräume füllen wir jeweils im Sinne des Kindeswohls." Offensichtlich hat man angesichts der konstanten Verweigerung, bei der Durchsetzung des Besuchsrechts tätig zu werden, bei der VB der Stadt Zürich (und auch vielen anderen) ein pervertiertes Verständnis von 'Kindeswohl'. Sie selbst hält es nicht für nötig, diesen Begriff zu definieren. Auf Nachfragen, was man denn bei der VB darunter verstehe, antwortet eine Waisenrätin nach langem Schweigen: "Kindeswohl ist, wenn wir es sehen!".

So wird offensichtlich, dass viele Behörden Willkür als Leitschnur ihres Handelns sehen. Sie beweisen damit ein gebrochenes Verhältnis zum Rechtsstaat und seinen Prinzipien. Die Weigerung, das geltende Recht auch in Fragen der Umsetzung des Besuchsrechtes durchzusetzen, steht nicht nur im krassen Gegensatz zum massiven Verfolgungsdruck von Alimentenverweigeren. Sie lässt auch auf die ideologische Verblendung und die ausgeprägte Bequemlichkeit bei diesen Leuten schliessen. Diese Werte stehen bei ihnen höher im Kurs als das Schicksal der betroffenen Kinder.

Auch die Schweizerische Vereinigung für gemeinsame Elternschaft (GeCoBi) ist als Dachverband der schweizerischen Eltern- und Väterorganisationen auf diesem Gebiet aktiv geworden, da sich die Frage der Kontaktverweigerungen nicht auf den Raum Zürich beschränkt, sondern ein Problem von nationaler Bedeutung darstellt. In einem Schreiben an die zuständige Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf fordert GeCoBi, sich der Problematik anzunehmen und für die Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien auch auf diesem Gebiet zu sorgen. Dies war bereits von ihrem Vorgänger versprochen worden, passiert ist jedoch nichts. In diesem Sinn hat GeCoBi auch beim Bundesamt für Justiz interveniert. GeCoBi verlangt, dass konstant und grundlos verweigernden Eltern die Erziehungsfähigkeit abgesprochen wird und sie ihr Sorgerecht verlieren.

Es ist wichtig nicht aus den Augen zu verlieren, dass es in dieser Frage nicht nur um die Durchsetzung des Rechtsstaates, sondern um den Schutz der schwächsten Mitglieder dieser Gesellschaft geht - unseren Kindern.