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Ein weiterer Fall von offenem Sexismus in der Zürcher Justiz

Vor dem Gesetz sind alle gleich. So will es die Bundesverfassung. Nicht im Kanton Zürich: Vor dem dortigen Bezirksgericht heisst es: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht das Selbe. Ein weiterer Fall von krasser Ungleichbehandlung durch die Zürcher Justiz ist der Beweis für den grassierenden Sexismus (=Diskriminierung oder Unterdrückung von Menschen allein aufgrund ihrer Geschlechtszugehörigkeit) durch den Zürcher Staatsapparat.

Wie sagt so schön Abschnitt 1 der Art. 8 unserer Bundesverfassung: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Noch schöner lautet Abschnitt 2: Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. Auch Abschnitt 3 mag gefallen: Mann und Frau sind gleichberechtigt....

Leider ist diese Erkenntnis nicht bis in die Zürcher Bezirksgerichte gelangt. Dort (und nicht nur dort) gilt immer noch: Eine arme Frau ist grundsätzlich unschuldig; wenn sie etwas getan hat, ist ihr Mann daran schuld. Entsprechend wird auch geurteilt: Ein Beispiel dafür bringt die Aargauer Zeitung vom 20.8.08. Sie berichtet über eine säumige Alimentenschuldnerin, die während elf Jahren CHF 73'000 für ihren Sohn nicht bezahlt hat.

Der zuständige Zürcher Staatsanwalt Patrick Zanolla ging von einem schweren Verschulden der Mutter aus und verlangte in seiner im März 2008 erhobenen Anklage eine exemplarische Freiheitsstrafe von acht Monaten unbedingt. Vor Gericht wies die im Raum Wohlen ansässige Angeklagte die Vorwürfe zurück und erklärte, dass sie 1995 eine neue Familie mit zwei weiteren Kindern gegründet habe. Deshalb habe sie nicht mehr gearbeitet und nichts mehr verdient, erklärte sie. Zudem klagte die ehemalige Bardame über ihre aktuellen harten Lebensverhältnisse.

In seinem nun eröffneten Urteil ist das Bezirksgericht bei der rechtlichen Würdigung der Anklage gefolgt. Es sprach die Frau schuldig. Bei der Strafzumessung hielten sich die drei Richterinnen (sic!) aber sehr zurück. Mit einer bedingten Geldstrafe von fünf Tagessätzen zu je dreissig Franken bei einer Probezeit von zwei Jahren sprachen sie eine symbolische Sanktion aus. Selbst bei der Gerichtsgebühr von 3500 Franken kam die mehrfache Mutter glimpflich davon. Die Kosten wurden zwar der Angeklagten auferlegt, jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.

Soweit der Artikel der Aargauer Zeitung. mannschafft liegt ein sehr ähnlich gelagerter Fall vor, bei dem die geschuldete Summe etwa CHF 15'000 beträgt. Der bisher gut beleumundete‚Täter' wurde mittels Strafbefehl zu einer Strafe von 30 Tagessätzen verurteilt und muss seine Kosten selbst tragen, obwohl er dies von der Sozialhilfe tun muss. Er hat also für ein Sechstel der Deliktsumme die sechsmal höhere Strafe erhalten.

Dies ist die Art von Justiz, wie sie in einem Land mit Rassismus und Apartheit üblich ist. Glückliche Schweiz!