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St. Galler Regierung gibt Blankocheck für Verweigerung des Besuchsrechts

Die St. Galler Regierung hat die durch ein mannschafft-Mitglied angestossene Parlamentarische Anfrage beantwortet. Sie bedauert zwar, wenn die Ausübung des Besuchsrechts vereitelt wird, ist aber nicht gewillt, etwas dagegen zu unternehmen.

In ihrer Antwort weist die St. Galler Regierung darauf hin, dass bereits einige Massnahmen getroffen hat, um die Beziehung zwischen Kind und nicht obhutsberechtigtem Elternteil zu gewährleisten. Sie führt neben der Ausbildung von Familienrichter auch Weiterbildungsveranstaltungen für Vormundschaftsbehörden und Amtsvormundschaften durch, um sie für die Bedeutung der Beziehung zwischen Kind und Eltern zu sensibilisieren.

Die Regierung anerkennt, dass getroffene Besuchsrechtsregelungen auch rechtlich verbindlich wären. Als Konfliktlösung schlägt sie die Durchführung einer Mediation in solchen Fällen vor, muss aber gleichzeitig zugeben, dass sie von den Vormundschaftsbehörden kaum je angeordnet werden. Sollte auch trotz Mediation das Besuchsrecht weiter verweigert werden, lehnt die St. Galler Regierung die Anordnung von Zwangsvollstreckungen ab.

Wörtlich schreibt sie: "Die Zwangsvollstreckung richtet sich gegen den besuchsbelasteten Elternteil und ist demgemäss nur möglich, wenn der sorgeinhabende Elternteil die Ausübung des Sorgerechtes verhindert, nicht aber wenn das urteilsfähige Kind sich weigert. Fachkreise stehen dieser Massnahme jedoch ablehnend gegenüber, und sie wird aufgrund der ungünstigen Erfahrungen kaum mehr angeordnet. Die Anwendung von Zwang verhärtet die Fronten zusätzlich, bewirkt oder verstärkt in der Regel die ablehnende Haltung des Kindes und ist deshalb kaum geeignet, eine tragfähige Beziehung herzustellen. Aus ähnlichen Gründen ist in den meisten Fällen auch ein Entzug der elterlichen Obhut und die Umplatzierung des Kindes abzulehnen. Beim Kind kann dies tiefe Ängste auslösen, und es wird zum blossen Objekt im Erwachsenenstreit herabgewürdigt."

Mit dieser Antwort bescheinigt die St. Galler Regierung zwei Dinge: In Bezug auf die betroffenen Kinder bestätigt sie, dass sie grundsätzlich das Eigentum des obhutsberechtigten Elternteils (d.h. der Mutter) sind, die damit grundsätzlich tun und lassen kann, was sie will. Wenn die St. Galler Regierung schreibt, dass die Durchsetzung des Besuchsrechtes das Kind zum blossen Objekt im Erwachsenenstreit mache, ist dies eine groteske Verdrehung von Ursache und Wirkung. Das Kind ist bereits durch die Verweigerung der Beziehung zum anderen Elternteil zum Objekt von paranoiden Besitzansprüchen durch den besitzenden (Amtsdeutsch: obhutsberechtigten) Elternteil geworden. Mit der Verweigerung einer Intervention (Durchsetzung des Besuchsrechtes, Entzug der Obhut, Umplatzierung) wird dieses krankhafte Besitzdenken nicht nur zementiert, sondern auch noch staatlich bestätigt und belohnt. Hier spiegelt sich das menschenverachtende Denken von kinder- und väterhassenden Sadisten und anderen Extremisten wider, die den kinderrechtlichen Diskurs in der Schweiz (und nur hier!) dominieren (wer das nicht glaubt, möge doch einen Blick in die Fachpublikationen FamPra und Zeitschrift für das Vormundschaftswesen werfen).

Mit der Verweigerung der Intervention führt die St. Galler Regierung jedoch auch den Rechtsstaat ad adsurdum. Der Rechtsstaat, dem wir in der Schweiz Frieden und Wohlstand verdanken, basiert darauf, dass demokratisch bestimmte Amtsträger den Umständen angemessene Entscheide fällen, die durch die staatlichen Behörden umgesetzt und nötigenfalls auch gegen den Widerstand von Betroffenen durchgesetzt werden. Eine Busse oder eine Haftstrafe werden durch den Staat konsequent durchgesetzt. Es ist in der Schweiz undenkbar, dass eine Behörde eine durch ein Gericht verhängte Strafe nicht vollzieht. Ausser eben, wenn es um das gerichtlich oder behördlich bestätigte Recht von Kindern auf die Beziehung zu ihren Eltern geht. Hier kapituliert die St. Galler Regierung mit fadenscheinigen Argumenten; sie fällt sogar noch hinter ihre Position zurück, die sie in der Antwort auf eine ähnliche Interpellation im Jahre 2006 vertreten hat.

Wie die St. Galler Regierung richtig feststellt, bestehen bereits heute einige rechtliche Möglichkeiten, besuchsverweigernde Eltern zur Rechenschaft zu ziehen. Durch die Weigerung, diese Instrumente auch zu nutzen, macht sich die Regierung zur Komplizin von schwerwiegenden Kindesmisshandlungen. Die Qualität des menschlichen Zusammenlebens erkennt man daran, wie weit die Gemeinschaft bereit ist, ihre schwächsten Mitglieder zu schützen. In St. Gallen wie auch im Rest der Schweiz ist dies nicht der Fall. Hier werden wehr- und hilflose Kinder in den Händen von egomanischen, häufig anerkanntermassen psychisch kranken Müttern gelassen, nur um einem parareligiösem Dogma zu huldigen (wozu aber von diesen Leuten niemand den Mut aufbringt, auch dazu zu stehen). Es ist einfach nur erbärmlich und beschämend, wenn die Regierung elementare rechtsstaatliche Prinzipien über Bord wirft, um dieses zu ermöglichen.