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Österreich will Sorgerechtsfälle schnell entscheiden

Österreich bei der Bekämpfung von PAS einen grossen Schritt vorwärts: Künftig sollen die Gerichte Sorgerechtsfragen in längstens sechs Monaten abschliessend regeln.

Der österreichische Nationalrat (dessen Funktion seinem schweizerischen Namensvetter entspricht) hat einen Antrag des FPÖ-Abgeordneten Peter Fichtenbauer gutgeheissen. Fichtenbauer verlangt, dass künftig Entscheidungen, welche die Frage des Besuchsrechtes zwischen Kindern und Eltern betreffen, imperativ innert sechs Monaten nach der Antragsstellung entschieden sein müssen. Dies vor dem Hintergrund, dass in Österreich gleich mehrere Skandale um parteiische (für wen wohl?) bzw. unfähige Gerichtsgutachter toben, die den Gerichten in Fragen der Sorgerechtszuteilung die Entscheidung abnehmen sollen.

So treibt in Wien ein Prof. Friedrich sein Unwesen. Er hat mit der Manipulation eines vierjährigen Kindes einen Vater wegen des missbräuchlichen Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs für 21 Monate unschuldig ins Gefängnis gebracht. Prof. Friedrich verbringt seine Zeit bevorzugt mit Fernsehauftritten, währenddessen seine Untersuchungsobjekte teilweise jahrelang auf ein Gutachten warten müssen, was das Verfahren für die Erteilung des Besuchsrechts über lange Zeit lähmt.

Mit seiner Initiative nimmt Fichtenbauer ein wesentliches Element der Cochemer Praxis auf: Ein zentraler Baustein des Erfolgs dieses interdisziplinären Ansatzes ist die schnelle Traktandierung und Entscheidung von Besuchsrechtsfragen; mit der raschen Festlegung des Kontaktes zwischen Kind und nicht obhutsberechtigtem Elternteil werden rechtlich bindende Fakten geschaffen. Damit lässt sich einer Entfremdung des Kindes von seinen Eltern wirksam vorbeugen.

Fichtenbauer beschreibt das Problem sehr treffend: „In zahllosen Fällen kommt es eben durch die jahrelange Nichtentscheidung über ein Besuchsrecht zu gar keinem Besuch zwischen einem Kind und einem Elternteil. Nicht nur die Tatsache des jahrelang nicht beendeten Streites durch das zuständige Gericht, sondern auch durch die Nichtentscheidung entstandene Kontaktbehinderung zwischen Eltern (Elternteil) und Kindern bewirkt sozialen Unfrieden, Eltern-Kind Entfremdung und gar auch Traumatisierung von Kindern. Der Primat des „Kindeswohls" wird genau ins Gegenteil verkehrt und der Gesetzeszweck vereitelt.“

Dagegen soll nun die Gesetzesnovelle helfen. Konkret hat der österreichische Nationalrat folgende Paragraphen beschlossen:

Das Bundesgesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz - AußStrG), BGBl. I Nr. 111/2003, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 92/2006, wird wie folgt geändert:

1. In § 23 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 3 angefügt:
(3) In Streitigkeiten über Besuchsrecht wie auch Obsorge von Minderjährigen hat das Gericht binnen einer unerstreckbaren Frist von sechs Monaten seine Entscheidung zu fällen."

2. § 51 Abs. 1 lautet:
(1) Das Gericht erster Instanz hat den Rekurs, soweit vorgesehen nach dem Einlangen der Rekursbeantwortung oder dem fruchtlosen Ablauf der dafür offenstehenden Frist, dem Rekursgericht mit allen die Sache betreffenden Akten binnen 14 Tagen vorzulegen, sofern es dem Rekurs nicht selbst (§ 50) stattgibt."

3. § 55 Abs. 1 lautet:
(1) Ist der Rekurs nicht zurückzuweisen, so hat das Rekursgericht über die Sache selbst, in Verfahren wegen Besuchsrecht wie auch Obsorge von Minderjährigen binnen einer unerstreckbaren Frist von drei Monaten, erforderlichenfalls nach Verfahrensergänzung, zu entscheiden."

4. In §57 wird nach Z 6 die Z 7 angefügt:
7. In Fällen der Streitigkeiten wegen Besuchsrecht wie auch Obsorge von Minderjährigen hat das erstinstanzliche Gericht binnen einer unerstreckbaren Frist von drei Monaten zu entscheiden."

Die schnelle Entscheidung in Fragen der Festlegung des Kontaktes zwischen Kind und Eltern ist auch für die anstehende Gesetzrevision in der Schweiz von grosser Bedeutung. GeCoBi, der Dachverband der schweizerischen Eltern- und Väterorganisationen, hat dieses wichtige Anliegen in seinen Gesetzentwurf aufgenommen und wirbt bereits heute auf nationaler Ebene für eine rasche Umsetzung der Cochemer Praxis in der Schweiz.