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Deutschland: Keine Gleichstellung lediger Väter

Trotz aller Reformen im Familienrecht bringt es Deutschland nicht fertig, gleich lange Spiesse für alle zu schaffen. Ledige Väter, die wie in der Schweiz vom gemeinsamen Sorgerecht ausgeschlossen sind, wenn die Mutter nicht zustimmt, sollen weiterhin diskriminiert werden.

Ungeachtet der zahlreichen Interventionen betroffener Väter und deren Gruppierungen hat die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries der rechtlichen Gleichstellung lediger Väter eine Absage erteilt. Die Ministerin, deren offenkundige Präferenzen und Prioritäten auf der Einführung der Ehe für Homosexuelle liegen, hatte bereits früher verkündet, dass eine mögliche Gleichstellung lediger Väter frühestens in der künftigen Legislaturperiode (in Deutschland finden 2009 Wahlen statt) in Frage kommt. Nun hat der deutsche Bundestagsabgeordnete Willi Brase (SPD) in einer Antwort auf eine Bürgerfrage den Fahrplan der Ministerin präzisiert. Sie möchte erst eine Kommission einsetzen, die in einem Forschungsprojekt abklärt, welches die 'rechtswirklichen' Auswirkungen eines gemeinsamen Sorgerechtes beider Elternteile seien. Die Kommission soll Anfang 2009 ihre Arbeit aufnehmen und sie spätestens Mitte November abschliessen. Bis dann effektiv Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht oder gar in Kraft treten (falls überhaupt), werden weitere Jahre vergehen.

Mit der Einsetzung dieser Untersuchungskommission wischt die Ministerin das Thema bis auf weiteres vom Tisch. Dies ist das in politischen Kreisen übliche Verfahren, wenn man zu einem Thema 'Nein' sagen will, jedoch nicht den Mut dazu zu findet, dies öffentlich zu tun. Der Entscheid ist ein Kniefall vor der im deutschen Staatsapparat sehr mächtigen (und von diesem alimentierten) Feministenlobby, welche die Herrschaft von unverheirateten Müttern bis auf weiteres sichern will.

Es bleibt nur zu hoffen, dass die Wahlen im nächsten Jahr jemanden an die Spitze des deutschen Justizministeriums spülen, der mehr Rückgrat und Sinn für Gerechtigkeit hat.