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Schweiz in Strassburg verurteilt

Europa hat genug: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz einmal mehr für die faktische Kooperation mit einer Kindesentführerin verurteilt.

Nachdem die Schweiz bereits im Fall Ruben Bianchi anerkanntermassen gegen die Menschenrechte verstossen hat, erhält sie nun eine weitere Ohrfeige aus Strassburg. Das höchste europäische Gericht hat geurteilt, dass die Schweiz das wohlverstandene Interesse eines heute 14-jährigen Jungen missachtet hat, dessen Mutter ihn von den USA in die Schweiz verschleppt hat. Sowohl das Aargauer Obergericht als auch das Bundesgericht hatten sich auf die Seite der Mutter gestellt und eine Kindesentführung verneint. Für diese (weitgehend übliche) Feststellung hatten sich die Richter sehr viel Zeit genommen; obwohl solche Entscheide innert sechs Wochen zu fällen sind, brauchte das Gerichtspräsidium Baden dreieinhalb Monate - mehr als doppelt so viel. Diese Rechtsverzögerung konnte die Bundesrichter jedoch nicht davon abbringen, sich in der Substanz der Badener (Un-)Rechtssprechung anzuschliessen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wirft der Schweiz nun verschiedene Verfahrensfehler vor. Dadurch seien nicht nur die Rechte des Vaters, sondern auch die wohlverstandenen Interessen des Sohnes verletzt worden. Dies vor allem deshalb, weil nicht sofort über die Frage einer allfälligen Rückkehr des Sohnes nach Amerika entschieden worden sei. Laut dem Urteil aus Strassburg können zeitliche Verzögerungen einschneidende Folgen in der Beziehung zwischen dem Kind und dem Elternteil haben, der nicht mit ihm zusammenwohnt. Für das Gericht steht deshalb fest, dass die Schweiz den Anspruch auf Achtung des Familienlebens verletzt hat.

Mit diesem Urteil macht der Europäische Menschenrechtsgerichtshof klar, dass die schweizerische Praxis der gezielten Verzögerung von Urteilen in Kindessachen nicht nur gegen die Menschenrechte, sondern vor allem gegen die Interessen des betroffenen Kindes verstösst. Ein bahnbrechender Entscheid, dessen Folgen auch konkrete Auswirkungen auf die menschenfeindliche Praxis der Behörden und Gerichte in der Schweiz haben müssen. Es soll nicht mehr länger möglich sein, mit der bewussten Verzögerung von Entscheidungen die Entfremdung zwischen Kind und Vater zu fördern, so wie das heute der Fall ist.

 

NZZ-Artikel

Original-Urteil