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Gesetzentwurf: Vorsicht Mogelpackung!

Die erste Euphorie ist verflogen: Eine genaue Prüfung des vom Bundesrat aufgelegten Gesetzentwurfes für die gemeinsame elterliche Sorge zeigt: Eigentlich soll sich gar nichts ändern. Nicht mit uns!

Wie so oft liegt der Teufel im Detail. Was sich bei einem ersten Hinsehen als durchaus positive Neuerung darstellt, hält einer intensiveren Prüfung nicht stand. Das Ziel - unser Ziel - der Reform ist die nachhaltige Gleichstellung von Vater und Mutter in allen Lebenslagen der realen Welt. Deshalb sind wir weniger an wohlklingender Gesetzesprosa interessiert, sondern welche Auswirkungen die im Gesetz enthaltenen Formulierungen auf die Praxis bei Trennungen und Scheidungen haben.

Und da zeigt die detaillierte Analyse, dass den Autoren daran gelegen ist, am gegenwärtigen - Väter und Kinder massiv benachteiligenden - Status quo möglichst wenig zu verändern. Nirgendwo sonst kommt dies so klar zum Ausdruck wie im vorgeschlagenen Artikel 298b Absatz 2 (bzw. analog nArt 133a1):

Auf Antrag eines Elternteils weist das Gericht die elterliche Sorge dem Vater oder der Mutter zu, wenn es das Wohl des Kindes verlangt.

Das neue Gesetz stellt keinerlei Kriterien auf, wann dies der Fall sein könnte. Mit dem berüchtigten Begriff "Wohl des Kindes" würde es auch weiterhin ganz einfach möglich sein, Väter aus dem Leben ihrer Kinder zu drängen. Es reicht, dass eine Mutter auf beständige Streitigkeiten mit dem Vater hinweist. Sie wird ohne weiteres willfährige Richter finden, die ihr den Wunsch gerne erfüllen, den Vater aus dem Leben der Kinder zu streichen. Solche Richter können dabei ganz entspannt auf die ständige Rechtssprechung des Bundesgerichtes verweisen, wonach das Kindeswohl in erster, zweiter und dritter Linie Mütterwohl ist.

Mit einem solchen Ermächtigungsparagraphen würde richterlicher Willkür Tür und Tor geöffnet. Dies spricht zentralen Anliegen eines Rechtsstaates - nämlich Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit - Hohn. Der Gang vor Gericht wird zur Lotterie: Wer (grosses) Glück hat, trifft auf engagierte Richter, die sich um die Verständigung der Eltern untereinander bemühen und dafür auch ein Verfahren nach dem Cochemer Modell in die Wege leiten (was durchaus gestattet wäre). Wesentlich wahrscheinlicher wäre hingegen, dass das Gericht dem Anliegen der Mutter ohne weiteres statt gibt und der Vater in Zukunft dort stehen würde, wo er auch heute steht - aus der Verantwortung für seine Kinder entfernt, auf seine Rolle als Portemonnaie reduziert und allenfalls als Spass-Onkel knapp geduldet.

Im Gesetzentwurf wird weder von der Gleichstellung der Eltern bei der elterlichen Verantwortung gesprochen, noch wird ihnen ein probates Mittel zur Konfliktlösung wie die angeordnete Vermittlung angeboten. Streitigkeiten sollen vor Gericht ausgefochten werden - wahrlich alles andere als ein Fortschritt und nicht im Einklang mit internationalen Vorgaben.

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf weist darüber hinaus noch viele weitere inhaltliche und formale Mängel auf. Diese umfassen beispielsweise die Terminologie. So führt man im Kommentar zu den neuen Artikel eine Neudefinition des Begriffes "Obhut" ein, wonach "Obhut" den faktischen Aufenthaltsort des Kindes bezeichnen soll. Dies im Gegensatz zu bereits bestehenden (und nicht zur Abänderung vorgesehen) Artikel des ZGB, wonach "Obhut" als Aufenthaltsbestimmungsrecht definiert wird. Aber auch Begriffe wie "elterliche Sorge" und "Besuchsrecht" gehören in die Mottenkiste - nicht ins Gesetz.

mannschafft stellt in diesen Tagen die Vernehmlassungsantwort zuhanden des Bundesamtes für Justiz zusammen. Wir werden darin auf diese gravierenden Fehlleistungen hinweisen und erwarten von der Politik, dass sie diese korrigiert.