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Peinlich: Anwaltsverband liest Gesetzentwurf nicht

Dass in der Schweiz die Gleichung Kindeswohl = Mütterwohl gilt, ist wohl eine anerkannte, jedoch kaum je zugegebene Tatsache. Der Schweizerische Anwaltsverband (SAV) fügt dem Willkürbegriff ‚Kindeswohl‘ nun noch eine neue, bisher unbekannte Dimension hinzu: Kindeswohl = Anwaltswohl. Schliesslich will man sich von einer ungeliebten Gesetzesänderung nicht das Geschäft verderben lassen. Peinlich: Der SAV hat den Gesetzesentwurf offenbar nicht einmal gelesen. 

Die NZZ vom 2. September publiziert eine Stellungnahme der Vernehmlassungskommission des SAV zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einführung der gemeinsamen elterlichen Sorge als Regelfall. Der Artikel mit dem Titel ‚Zum Nachteil der Kinder‘ behauptet, dass ein gemeinsames Sorgerecht als Regelfall zum Nachteil ‚des hauptbetreuenden Elternteils‘ (an erster Stelle) und der ‚Kinder‘ (an zweiter Stelle) sei. 

Wer die sich in auffälliger Weise gleichenden Vernehmlassungsantworten der linksfeministischen Seilschaften zum Gesetzentwurf gelesen hat, vermag in der Stellungnahme dieser hauptsächlich mit feministischen Anwälten besetzten Kommission des SAV nur wenig Neues zu entdecken. Bemerkenswert ist lediglich, wie sehr diese Leute an tradierten Gesellschaftsmodellen wie der Mutter als Alleinfürsorgerin für ihre Kinder festhalten wollen, obwohl sie ansonsten nicht müde werden, gerade deren Überwindung zu fordern.

Für die Schweiz wenig überraschend ist auch, dass sich der Anwaltsverband für eine Weiterführung der systematischen Verletzung von Menschen- und Kinderrechten ausspricht, in dem er die in praktisch allen anderen zivilisierten Staaten schon längst eingeführte rechtliche Gleichstellung von Mann und Frau kritisiert. In Ländern hingegen wie etwa Pakistan setzen Anwälte ihre Karriere und sogar ihr Leben aufs Spiel, um sich für die Menschenrechten einzusetzen. Aber so etwas kann man von der organisierten schweizerischen Anwaltschaft natürlich nicht verlangen. Diese Leute haben sich mit dem heutigen Unrechtssystem eine goldene Nase verdient, und sehen deshalb keinen Grund, den Ast abzusägen, auf dem sie sitzen. Mit ihren oft dreisten Stundenansätzen (die anderen gut ausgebildeten Freiberuflern wie Psychotherapeuten oder IT-Fachleuten die Schamesröte ins Gesicht treiben würden) halten sie sich für unentbehrlich.  

Die Erfahrung vieler Mitglieder von mannschafft zeigt jedoch ein ganz anderes Bild. Der Anwalt, den sie teuer bezahlt haben, hat es in vielen Fällen nicht nur am Engagement, sondern auch an elementarem Fachwissen fehlen lassen. Viele Ratsuchende fallen aus allen Wolken, wenn sie in einer Mannschafft-Beratung erfahren, welche Massnahmen ein Anwalt in ihrem Fall hätte unternehmen sollen.  

Es ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten, dass die Vernehmlassungskommission des Schweizerischen Anwaltsverbandes die geplanten Gesetzesänderungen offenbar nicht einmal gelesen hat. Sie schreibt: „Befremdend ist, dass die Strafbestimmung nur die Konstellationen mit alleinigem Sorgerecht im Visier hat und die Verweigerung der Kindsübergabe bei gemeinsamer elterlicher Sorge, wo das Besuchsrecht ja von der gemeinsamen Obhut verdrängt wird, straffrei bleibt.“ Befremdend ist vielmehr, dass diese Aussage – von angeblich qualifizierten Fachpersonen – schlichtweg falsch ist. Weder das heutige Recht (geltender Artikel 220 StGB) noch der vom Bundesrat vorgeschlagene Text eines neu gefassten Art. 220 StGB sehen eine Beschränkung auf Konstellationen mit alleinigem Sorgerecht vor:

Heutiger Text Art. 220 StGB (Entziehen von Unmündigen):

Wer eine unmündige Person dem Inhaber der elterlichen oder der vormundschaftlichen Gewalt entzieht oder sich weigert, sie ihm zurückzugeben, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Der Bundesrat schlägt folgenden neuen Text für Art. 220 StGB vor:

Wer eine minderjährige Person dem Inhaber des Obhutsrechts entzieht oder sich weigert, sie ihm zurückzugeben,
wer sich weigert, eine minderjährige Person dem Inhaber eines Besuchsrechts zu übergeben, 
wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Offenbar waren beim Schweizerischen Anwaltsverband der ideologische Impetus und die Gier nach Geld und Pfründen grösser als die Verpflichtung zu solider Arbeit – geschweige denn zum Respekt der auch für die Schweiz verbindlichen Menschen- und Kinderrechte.