,

Legal - illegal - scheissegal: Obergericht unterstützt Besuchsrechtsverweigerung

Vor gut einem Jahr hatte das Bezirksgericht Dietikon ein wegweisendes Urteil gefällt: Eine Mutter, die ihr Kind im Scheidungskrieg zur Waffe gegen ihren Ehemann gemacht hatte, wurde wegen der Verweigerung des Besuchsrechtes verurteilt. Das Obergericht hat nun diesen Entscheid mit haarsträubenden Begründungen gekippt. Mit ihrem Urteil machen der Oberrichter Peter Marti und die Oberrichterinnen Lucina Chitvanni und Regina Affolter-Fischer klar, dass sie zur Erhaltung der unbedingten Verfügungsgewalt von Müttern über ihre Kinder nicht nur die geltende Rechtsordnung missachten, sondern auch die elementaren Interessen von Kindern mit Füssen treten.

von Attila Szenogrady

Nach dem Urteil vom Montag war es amtlich: Das angebliche Besuchsrecht für geschiedene Väter bleibt im Kanton Zürich in der Rechtswirklichkeit weiterhin nicht durchsetzbar. Vor einem Jahr sah es noch anders aus. Damals hatte das Bezirksgericht Dietikon eine heute 36-jährige Mutter von zwei Kindern wegen mehrfachen Entziehens von Unmündigen zu einer Busse von 700 Franken verurteilt. Zudem sollte die polnische Staatsangehörige die Untersuchungskosten von über 800 Franken tragen.

Dem Ehemann das Besuchsrecht verweigert

Hintergrund des Gerichtsfalls bildete eine erbittert geführte Kampfscheidung. Im Mittelpunkt standen dabei die beiden gemeinsamen Kinder der zerstrittenen Eheleute. Die heute elfjährige Tochter und der siebenjährige Sohn wurden bereits im Sommer 2006 der Obhut der Dietiker Mutter unterstellt. Es folgte jedoch ein rechtliches Hickhack, welches im März 2008 in einem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis mündete. Darin wurde die kaufmännische Angestellte wegen mehrfachen Entziehens von Unmündigen zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 100 Franken sowie zu einer Busse von 500 Franken verurteilt. Die Angeklagte hatte im Frühling 2007 ihrem von ihr getrennt lebenden Ehemann in drei Fällen das Besuchsrecht verweigert.

Vater entführte Kinder

Als das Bezirksgericht Dietikon im November 2008 den Schuldspruch mit einer Busse von 700 Franken absegnete, stand die Mutter trotzdem als moralische Siegerin da. So hatte der argentinische Vater beide Kinder im Juli 2008 aus heiterem Himmel nach Südamerika entführt.

Die Verteidigung legte Berufung gegen das Dietiker Urteil ein und verlangte am Montag vor dem Zürcher Obergericht einen vollen Freispruch. Die Rechtsanwältin stufte den früheren Strafantrag des Vaters als rechtsmissbräuchlich und unverhältnismässig ein. So habe sich auch der Mann mit seinem Verhalten nicht an die rechtlichen Vereinbarungen gehalten, plädierte sie.

Kinder zurück, Mutter obsiegt

Am Berufungsprozess kam heraus, dass beide Kinder inzwischen wieder in Dietikon leben. So wurden sie bereits im Februar 2009 im Rahmen eines Rückführungsverfahrens von Argentinien in die Schweiz überstellt. Ein Happyend für die Mutter, die nun auch vor Obergericht ihr Ziel erreichte. Sie wurde von Schuld und Strafe freigesprochen. Der Gerichtsvorsitzende Peter Marti und zwei Oberrichterinnen setzten für den Freispruch zwei Hauptgründe in den Vordergrund. Einerseits habe die mit der Obhut anvertraute Mutter die beiden Kinder dem Vater nur kurzfristig vorenthalten. Womit die strafrechtliche Bestimmung in diesem Fall nicht zutreffe. So richte sich das Gesetz nur gegen Entführungen oder gegen einen länger andauernden Entzug der Kinder, sagte Marti. Andererseits habe der Vater mit seinem Festhalten an seinem Strafantrag rechtsmissbräuchlich gehandelt, zeigte sich das Obergericht überzeugt. Damit hob es das Piloturteil des Bezirksgerichts Dietikon einstimmig auf.

aus 20 Minuten, 14.12.09

* * *

Das bereits vor einem JahrGesagte hat weiterhin uneingeschränkte Gültigkeit: Der Fall ist in seiner Gesamtheit ein Musterbeispiel für das vollständige und  für die betroffenen Kinder traumatisierende Versagen der traditionellen Methoden zur Bewältigung von Trennungs- und Scheidungsfragen. Ausgerechtnet das Obergericht ist einer der lautstärksten Gegner der Einführung von interdisziplinären Familiengerichten, die nach dem Cochemer Modell Familienkonflikte gütlich regeln sollen. Angesichts solcher Richter, die sich in dreister Weise nicht nur über das Gesetz, sondern über das elementare Rechtsempfinden der Bevölkerung hinweg setzen, ist dies wohl keine so grosse Überraschung. Es ist unter informierten Kreisen ein offenes Geheimnis, dass die Oberrichter im Kanton Zürich sich nicht mit der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes für die Menschenrechte auseinandersetzen und darauf auch noch stolz sind. Täten sie dies wüssten sie, dass es sich beim vorliegenden Tatbestand um eine gravierende Verletzung des Rechtes auf ein Familienleben handelt (Art. 8 EMRK). Es ist jedoch nicht notwendig, dafür bis nach Strassburg zu gehen, denn auch die Bundesverfassung schützt das Recht auf ein Familienleben. Zusammengefasst: Im Kanton Zürich haben wir Richter am obersten Gericht des Kantons, für die Väter grundsätzlich Menschen zweiter Klasse sind und deshalb kein Recht auf die Durchsetzung der Gesetze haben. Wir haben Richter, die Kindern und ihren Vätern elementare Menschenrechte verweigern, und wir haben Richter, die das national verbindliche Recht weder kennen noch anwenden. Diese Mischung aus Sexismus, Inkompetenz und Arroganz in einer Instititution, die eine Säule des Rechtsstaates darstellt, werden wir nicht auf sich beruhen lassen. Dieser Fall am Obergericht zeigt auch, dass im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur gemeinsamen elterlichen Sorge nicht nur das Verweigern von Besuchsrechten mit einem besonderen Artikel im Strafgesetzbuch verankert werden muss, sondern auch die Beihilfe dazu, wie dies GeCoBi, der Dachverband von mannschafft, fordert. Dies gäbe die Handhabe, auch Leute wie Peter Marti, Lucina Citvanni und Regina Affolter-Fischer dorthin zu befördern, wo sie hingehören - ins Gefängnis.