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Bundesrat will keine gemeinsame elterliche Sorge im Regelfall

Vor wenigen Stunden hat der Bundesrat die Eckpunkte zur Gesetzesrevision zum gemeinsamen Sorgerecht vorgelegt. Das frustrierende Ergebnis: Die gemeinsame elterliche Sorge im Regelfall soll es nicht geben. Ledige Väter sollen lediglich das Sorgerecht vor Gericht beantragen können, während es Müttern von Geburt des Kindes an zusteht. Mit einer solchen Regelung werden Schweizer Väter auch weiterhin diskriminiert.

In seiner auf bizarre Weise widersprüchlichen Medienmitteilung lässt der Bundesrat wissen, dass die gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall in der Vernehmlassung mehrheitlich auf Zustimmung gestossen sei. Er möchte deshalb an den Grundzügen des am 28.1.09 vorgelegten Gesetzentwurfes festhalten. Dies gilt jedoch nur für Eltern nach einer Scheidung.

Für unverheiratete Eltern habe es für eine solche Lösung in der Vernehmlassung keine Mehrheit gegeben, schreibt der Bundesrat. Wer jedoch in der Auswertung der Vernehmlassungsantworten den entsprechenden Passus liest (S. 9 oben), findet darin keine Entsprechung. Geht es nach dem Willen des Bundesrates, müssten unverheiratete Väter das gemeinsame Sorgerecht vor Gericht einklagen. (Wieviele Chancen sie dabei haben, kann man sich ausmalen, wenn man sich die Entscheide des Zürcher Obergerichtes vor Augen hält). Der Bundesrat schafft somit eine offensichtliche Diskriminierung von ledigen Vätern und ihren Kindern. Angesichts des vor wenigen Tagen ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofes für die Menschenrechte ist bereits heute klar, dass eine solche Lösung keinen Bestand hätte und das Gesetz erneut geändert werden müsste.

Eher überraschend - weil in der Vernehmlassung viel heftiger kritisiert - bleibt jedoch die Revision des Strafgesetzbuches für die explizite Strafbarkeit der Umgangsverweigerung durch den sorgeberechtigten Elternteil auf der Agenda. 

Das Bundesamt für Justiz muss nun auf dieser Grundlage eine Botschaft an das Parlament ausarbeiten. Da die Gesetze im Parlament gemacht werden, sind die Chancen (und die Hoffnungen) gross, dass die National- und Ständeräte die offensichtlich unhaltbare Argumentation des Bundesrates noch korrigieren.

Auswertung Vernehmlassungsantworten

 

Die Medienmitteilung im Wortlaut:

Gemeinsame elterliche Sorge mehrheitlich begrüsst

Bern, 16.12.2009 - Das gemeinsame Sorgerecht soll zukünftig - unabhängig vom Zivilstand der Eltern - zur Regel werden. Dieser Vorschlag ist in der Vernehmlassung von einer klaren Mehrheit grundsätzlich begrüsst worden. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis genommen und das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine Botschaft zur entsprechenden Revision des Zivilgesetzbuches (ZGB) auszuarbeiten.

Vereinzelt ist in der Vernehmlassung vorgeschlagen worden, dass bei einer Scheidung das gemeinsame Sorgerecht nur dann zur Regel werden soll, wenn sich die Eltern auf eine Konvention verständigen. Eine solche Lösung macht für den Bundesrat jedoch keinen Sinn, weil die Sorgerechtsregelung damit weiterhin zum Gegenstand von Verhandlungen und Druckversuchen gemacht werden könnte. Er hält deshalb am Vorentwurf fest, wonach es bei einer Scheidung von Gesetzes wegen beim gemeinsamen Sorgerecht bleibt.

Keine Mehrheit gewonnen hat der Vorschlag des Bundesrates, wonach im Falle einer Anerkennung des Kindes durch den Vater das Sorgerecht automatisch beiden Elternteilen zustehen soll. Der Vorentwurf wird deshalb in dem Sinne überarbeitet, dass das Sorgerecht bei ledigen Eltern wie bisher vorerst einzig der Mutter zusteht. Zum gemeinsamen Sorgerecht kommt es nur, wenn sich die Mutter mit dem Sorgerecht des Vaters einverstanden erklärt oder wenn das Gericht auf Klage des Vaters hin so entscheidet. Diese Lösung entspricht der Logik des Konkubinats, wonach die Beteiligten ihre Beziehung grundsätzlich selber regeln.

Keine Aushöhlung des gemeinsamen Sorgerechts

Die Rechte der Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht sollen im Gesetz ausführlicher geregelt werden, ist in der Vernehmlassung vereinzelt gefordert worden. Namentlich soll jener Elternteil über zusätzliche Kompetenzen verfügen, der sich stärker um die Kinder kümmert. Das gemeinsame Sorgerecht bedeutet indessen, dass die Eltern jene Entscheide, die ihre Kinder betreffen, grundsätzlich gemeinsam treffen. Daher drängt sich keine besondere Regelung der Entscheidzuständigkeit auf; im Gesetz wird lediglich geregelt, wie bei dringlichen und alltäglichen Angelegenheiten und im Fall von Uneinigkeit der Eltern zu verfahren ist.

Beistand nur wenn zum Wohl des Kindes nötig

Der Vorentwurf hat auf die Verpflichtung der Vormundschaftsbehörde verzichtet, dem Kind systematisch einen Beistand zu bestellen, wenn es keinen Vater hat. Der Verzicht auf die Bestellung eines Beistandes, der namentlich für die Feststellung des Kindesverhältnisses zum Vater zu sorgen hat, verletzt nach Ansicht zahlreicher Vernehmlassungsteilnehmer das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft. Dieser Kritik wird mit einer vermittelnden Lösung Rechnung getragen: Danach soll in Zukunft kein Zwang mehr bestehen, einen Beistand zu bestellen; die Vormundschaftsbehörde muss aber weiterhin einen solchen Beistand bestellen, wenn sie dies zum Wohl des Kindes für nötig erachtet.

Strafgesetzbuch wird ergänzt

Festgehalten wird an der vorgeschlagenen Ergänzung des Strafgesetzbuchs. Danach wird zukünftig auch jener Elternteil bestraft, der die Ausübung des Besuchsrechts behindert. Er soll gleich bestraft werden, wie jener Elternteil, der ein Kind nach einem Besuch nicht mehr zurückbringt.

Adresse für Rückfragen:

Eliane Rossier, Bundesamt für Justiz, Tel. +41 31 322 47 83

Herausgeber:

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Internet: http://www.ejpd.admin.ch