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Kanton Freiburg will Familiengerichte einführen

Der Staatsrat des Kantons Freiburg hat bekannt gegeben, dass er im Rahmen der Gerichtsreformen neu Familiengerichte schaffen will. Der Freiburger Staatsrat Erwin Jutztet hält damit an seinem Vorentwurf fest, der in der Vernehmlassung von den bürgerlichen Parteien zerzaust worden war, die Familiengerichte ablehnen. Doch auch die Freiburger Väterorganisation Mouvement de la Condition Paternelle Fribourg pour une équivalence parentale (MCPF) ist mit dem Entwurf nicht glücklich: Sie hätte es bevorzugt, wenn die Verpflichtung zu einvernehmlichen Lösungen stärker betont worden wäre.

Die von Jutztet vorgeschlagenen Familiengerichte sollen aus Richtern bestehen, die neben einer juristischen Ausbildung auch über Kenntnisse auf den Gebieten der Kinderpsychologie, der Erziehung oder der Sozialarbeit verfügen. Es soll in jenen Rechtsgebieten zum Einsatz kommen, wo Kinderinteressen berührt werden. Obwohl die Reaktionen der betroffenen Dienststellen wenig begeistert ausgefallen ist, erhoffen sich die Initianten eine schnellere Durchführung solcher Verfahren. Fachwissen muss nicht durch zeitraubende Expertisen durch aussenstehende Fachleute beschafft werden, sondern ist am Gericht selbst verfügbar. Damit kann ein zentrales Ziel der Rechtssprechung in Kindschaftssachen - ein rasches Ergebnis - viel besser erreicht werden.

Genau das bezweifeln die Kritiker. Sie machen geltend, dass wesentliche Entscheide in provisorischen Verfahren vorweggenommen werden. Wenn sich erst eine grössere Kammer um einen Fall kümmern müsse, würde dies Verzögerungen verursachen - dort wo rasche Entscheide nötig wären. Zudem bezweifeln sie, dass überhaupt genügend Fachleute für die Familiengerichte gefunden werden könnten.

Mit diesen Argumenten führen die Kritiker das gesamte System des Familienrechts ad absurdum. Wenn grundlegende Entscheide in rechtsstaatlich fragwürdigen Schnell- und Standgerichten zustande kommen, werden die nachfolgenden ordentlichen Verfahren zur Farce - bloss geeignet, der Rechtsindustrie ein lukratives Auskommen zu garantieren.

Auch im Kanton Zürich setzt sich mannschafft für die Schaffung von Familiengerichten ein. Doch bisher hat es die Juristenlobby, die sich vom Justizdepartement über das Gerichtswesen bis hin zu den Anwälten zieht, noch nicht einmal für nötig befunden, ihre Argumente darzulegen.

Wir bleiben dran!

Artikel "La Liberte"

Interview mit MCPF-Präsident Alain Nicolet im "Téléjournal"