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Bundesgericht hebelt gemeinsames Sorgerecht aus

In einem Aufsehen erregenden Urteil hat das Bundesgericht einer Mutter trotz gemeinsamem Sorgerecht gestattet, mit den gemeinsamen (Klein-)Kindern nach Tschechien zu ziehen. Das Obhutsrecht der Mutter erlaube es ihr ohne weiteres, auch ins Ausland zu ziehen. Das Besuchsrecht bleibe zwar bestehen, doch gemäss den Bundesrichtern sei es kein Verstoss gegen das Kindeswohl, sie zweiwöchentlich vielstündigen Fahrten auszusetzen.

Die Mutter benötigt dafür keine ­Erlaubnis der Behörden und macht sich weder strafbar, noch liegt eine Entführung im Sinne des Haager Übereinkommens vor. Im konkreten Fall beabsich­tigte eine allein obhuts­berechtigte Mutter, mit den Kindern nach Tschechien zu ziehen. Bezirks- und Oberge­richt entzogen dem Vater das Sorgerecht, weil die Mut­ter nur so ungestraft gegen den Willen des Vaters mit den Kindern wegziehen könne. Die Bundesrichter stellten fest, dass der Entzug des Sor­gerechts aus diesem Grund nicht nötig ist. Das Obhutsrecht als Teil der ­elterlichen Sorge erlaube, über den Auf­enthaltsort der Kinder zu ­be­stimmen. Der Vater als Inhaber der «elterlichen Restsorge» habe gar kein Mitentscheidungsrecht mehr.

Mit dem Entscheid 5D_171/20009 vom 1. Juni 2010 macht das Bundesgericht das gemeinsame Sorgerecht definitiv zur Farce. Die Grundidee dieses Rechtstitels war es ursprünglich, alle für das Kind belangreichen Entscheide gemeinsam zu fällen. Wenn nun die Wohnsitznahme im Ausland (und damit verbunden der Verlust von wichtigen Bezugspersonen, das Erlernen einer neuen Sprache, häufige stundenlange Fahrten zum Ausüben des Besuchsrechts usw.) weder das Kindeswohl in Frage stellt und auch nicht ein wichtiges Ereignis im Leben der Kinder darstellt, hat das gemeinsame Sorgerecht als Konzept ausgedient. Dies ist wenig überraschend, denn damit wird lediglich auch vollzogen, was der (in aller Regel tabuisierten) schweizer Mentalität in Kinderfragen entspricht: Ein Kind ist Eigentum seiner Mutter, der Vater ist gerade einmal zum Zahlen gut genug. Dass diese Mentalität in völligem Gegensatz zu den Menschenrechten und dem Tenor in Europa steht, braucht die offizielle und mediale Schweiz erst zu interessieren, wenn ein ernster Angriff auf des Schweizers liebstes Körperteil - das Portemonnaie - droht.

Es kommt allerdings nicht alle Tage vor, dass das höchste Gericht eines Landes auf so dreiste Weise rechtsstaatliche Prinzipien und internationale Übereinkommen faktisch ausser Kraft setzt. In der Schweiz waren wir uns dies nur gewohnt, wenn die bedeutenden finanziellen Interessen unser Geld- und Politikerkaste in Gefahr waren. Nun wird nicht einmal mehr der Anschein gewahrt, es gebe in der Schweiz so etwas wie einen Rechtsstaat. Dieser Begriff ist genau so hohl wie jener des gemeinsamen Sorgerechts; er dient lediglich dazu, Politikern, Anwälten und Richtern einen Vorwand zu geben, um sich auf Kosten der Bevölkerung auf elegante Weise die eigenen Taschen zu füllen.

Das Bundesgericht hat nun einmal mehr klar gemacht, dass es in unserem Familienrecht nach faschistoiden Kriterien zu und her geht. Es gibt eine Herren- (bzw. Damen-)Rasse und es gibt rechtlose Untermenschen, die - wenn es hoch kommt - ihre eigenen, doch nun fremden Kinder im Rahmen des 'Besuchsrechts' wie im Zoo ein paar Stunden im Monat anglotzen dürfen. Wer in einem Land wie der Schweiz als Mann verantwortungsvoll handelt und gerne Kinder hat, sollte keine auf die Welt stellen. Er erspart sich auf diese Weise nicht nur sehr viel Ärger und potenziell sehr hohe Kosten. Er erspart vor allem jedoch seinen potenziellen Kindern ein grosses Leiden, wenn sie mit dem Segen des Staates einen Elternteil verlieren.