,

Seit heute hat Deutschland das gemeinsame Sorgerecht auch für unverheiratete Eltern

Meilenstein im deutschen Familienrecht: Das höchste Gericht des Landes, das Bundesverfassungsgericht, hat den gesetzlichen Ausschluss von unverheirateten Vätern vom Sorgerecht für ihre Kinder als illegal erklärt. Es setzt damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für die Menschenrechte (EGMR) um, das Deutschland diesbezüglich im Dezember 2009 verurteilt hatte.

Wie in der Schweiz konnten bis heute ledige Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten. Dies verstosse gegen das grundgesetzlich geschützte Elternrecht, befand das Bundesverfassungsgericht nun und hat den Vorrang unverheirateter Mütter beim Sorgerecht gekippt. Mit dieser Entscheidung können Mütter ohne Trauschein das Sorgerecht des Vaters für das gemeinsame Kind nicht mehr generell verweigern. 

Ab sofort müssen deutsche Familiengerichte das gemeinsame Sorgerecht von Vater und Mutter anordnen, wenn das dem Kindeswohl entspricht. Die Verfassungshüter setzten damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Dezember 2009 um. Er hatte gerügt, dass das deutsche Kindschaftsrecht ledige Mütter gegenüber den Vätern bevorzuge.

Dem Strassburger Urteil zufolge verstößt die deutsche Regelung, wonach ledige Väter ein gemeinsames Sorgerecht nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Mutter des Kindes erhalten können, gegen das Diskriminierungsverbot in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die deutsche Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte mit Blick auf das Straßburger Urteil erst vor wenigen Tagen eine Gesetzesänderung zugunsten lediger Väter angekündigt.

Mit dem 'Umfallen' Deutschlands beim Sorgerecht steht die Schweiz mit ihrer diskriminierenden Praxis in Europa alleine da. Doch das Bundesgericht hat bereits vorgesorgt, indem es das Sorgerecht zur Farce erklärt hat und Väter mit der 'elterlichen Restsorge' abspeist.