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Unklare Signale aus Strassburg für unverheiratete Väter

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute heute zwei Urteile in ähnlich gelagerten Fällen publiziert, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Einerseits stützt er das Recht von Vätern, Kontakt zu ihrem Nachwuchs zu haben - diesen auch rechtlich anzuerkennen jedoch nicht.

Der EGMR hat die Rechte leiblicher Väter für den Umgang mit ihren Kindern gestärkt. Die Entscheidung deutscher Gerichte, einem Vater den Umgang mit seinen Kindern zu verwehren, berücksichtige nicht das Wohl des Kindes, hieß es in einem Urteil der Strassburger Richter. Geklagt hatte ein abgewiesener Asylbewerber aus Nigeria, der aus einer zweijährigen Beziehung mit einer verheirateten Deutschen zwei Kinder hat, jedoch nie eine Verbindung mit ihnen aufgebaut hat. Die Frau zieht die Kinder mit ihrem Ehemann auf, der auch rechtlich deren Vater ist. Das Ehepaar hat alle Bitten des biologischen Vaters abgelehnt, seine Kinder zu treffen. Das Familiengericht Baden-Baden gewährte dem leiblichen Vater schließlich eine Stunde pro Monat mit seinen Kindern.

Im Dezember 2006 reichte das Paar Klage gegen diese Entscheidung beim Oberlandesgericht in Karlsruhe ein. Sie wollten verhindern, dass der leibliche Vater zu den Zwillingen eine familiäre Beziehung aufbaut. Sie begründeten die Beschwerde mit dem Argument, der Vater trage keinerlei Verantwortung für die Kinder. Das Gericht gab ihnen recht. Der Nigerianer widersprach dieser Entscheidung und legte den Fall 2007 dem EGMR in Strassburg vor. Diese Entscheidung habe nicht das Wohl der Kinder berücksichtigt und sei deshalb ein Verstoß gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens der Menschenrechtskonvention, befand der EGMR. Sie sprachen dem Mann ein Schmerzensgeld von 5000 Euro zu.

Abgelehnt hat der EGMR hingegen den Antrag eines bulgarischen Vaters. Dieser hatte mit einer anderweitig verheirateten Frau zwischen 1989 und 2003 zusammen gelebt und mit ihr drei Kinder gezeugt. Als rechtlicher Vater wurde jedoch der getrennt lebende Ehemann der Frau eingetragen. Nach dem Auszug der Frau blieben die Kinder beim leiblichen Vater, der beim bulgarischen Staat vergebens auch die formale Anerkennung als Vater beantragt hatte.

Die Strassburger Richter lehnten seine Eingabe jedoch ab. Die Tatsache, dass Bulgarien (wie die Schweiz) keine Anfechtung der Vaterschaft verheirateter Männer kenne, liege im Ermessensspielraum einen einzelnen Landes. Dies umso mehr, als der Kläger ja seine familiären Beziehungen zu seinen Kindern faktisch durchaus wahrnehme. Der EGMR wirft dem leiblichen Vater vor, er habe zu wenig Interesse an einer formellen Beziehung zu seinen Kindern gezeigt (z.B. mit einem Antrag auf deren Adoption oder Pflegschaft), als dass man den bulgarischen Staat für diese Passivität verantwortlich machen könne.

 

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