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Bundesrat erteilt Vätern eine Ohrfeige

Der Bundesrat hat beschlossen, die seit langem versprochene Botschaft zur gemeinsamen elterlichen Sorge bis auf weiteres nicht an das Parlament weiterzuleiten. Stattdessen soll das gemeinsame Sorgerecht mit Unterhaltsfragen verknüpft werden. Dies ist nicht nur ein Affront gegenüber Zehntausenden von Vätern und Kinder in diesem Land, es ist ein weiterer Sieg der politischen Heuchelei.

Gemäss einem dürren Communiqué des Bundesamtes für Justiz wird der Bundesrat von der Verabschiedung eines Gesetzentwurfes zur gemeinsamen elterlichen Sorge Abstand nehmen. Die neue Bundesrätin Simonetta Sommaruga – von den Medien hoch gelobt – hat nun Farbe bekannt: Sie setzt den fundamentalfeministischen Kurs von Jacqueline Fehr & Co. bedingungslos um. Mit der Verknüpfung von Sorgerecht und Alimentenzahlungen macht sie auch klar, worum es den Feministen eigentlich geht: Sie wollen Kinder nicht nur als Herrschaftsobjekt von Frauen behalten, sondern auch Väter so weit wie möglich ausbeuten.

Mit diesem Entscheid wird die Schweiz endgültig zum familienpolitischen Schurkenstaat. Durch den Zaunegger-Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für  die Menschenrechte vom Dezember 2009 wurden die Passagen des ZGB, welche den systematischen Ausschluss von Vätern vom Sorgerecht bestimmen, für nicht mehr anwendbar erklärt. Wir haben deshalb ein gesetzgeberisches Vakuum, das im Sinne eines rechtsstaatlichen Handelns dringend aufzufüllen wäre. Anstatt endlich ein Gesetz zu verabschieden, dass die Menschenrechte respektiert, werden hier einmal mehr Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt, um feministische Pfründe zu verteidigen – auf Kosten jener, die sich am wenigsten wehren können, der Kinder. Sie müssen darauf verzichten, von ihren Vätern beim Aufwachsen begleitet zu werden.

Die angeführte Ausrede des Einbezuges der Regelung von Mankofällen ist mehr als durchsichtig; es geht einfach darum, die unvermeidbare Abschaffung der Diskriminierung von ledigen Vätern so lange wie möglich zu verhindern: Zum Einen gibt es kaum auch nur halbwegs ausgegorene Vorschläge zum Thema Mankoteilung, zum Anderen schafft auch die noch so feministische Lösung nicht, worauf es eigentlich ankäme: Dass wenig verdienende Eltern genügend Geld haben, um zwei Haushalte finanzieren zu können.

Dieser Entscheid beseitigt jeden Rest an Vertrauen und Glaubwürdigkeit in die schweizerischen Institutionen. Dies ist nicht nur ein schwarzer Tag für ledige und geschiedene Väter mit ihren Kindern, sondern auch für den Rechtsstaat in der Schweiz.

 

Communiqué Bundesamt für Justiz

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