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Sorgerecht: EGMR verurteilt auch Österreich

In einem weiteren Aufsehen erregenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof für die Menschenrechte (EGMR) nun auch die Republik Österreich wegen deren gesetzlich festgeschriebenen Ausschluss von unverheirateten Vätern vom Sorgerecht verurteilt. Der Druck auf Bundesrätin Sommaruga, welche die identische Regelung in der Schweiz zäh verteidigt, nimmt weiter zu. Geht es nach ihr, wird die Schweiz auch weiterhin wesentliche Menschenrechte verletzen.

Die 'Achse des Unrechts' Deutschland-Österreich-Schweiz musste letzte Woche einen erneuten schweren Schlag einstecken. Bereits im Dezember 2009 hatte der EGMR die Bundesrepublik Deutschland im sogenannten Zaunegger-Urteil der Verletzung von Menschenrechten schuldig gesprochen. Der systematische Ausschluss von unverheirateten Vätern von der elterlichen Sorge, wie er in den drei deutschsprachigen Ländern im Gesetz steht, ist ein Verstoss gegen das Recht auf ein Familienleben sowie das Gleichstellungsgebot (Art. 8 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention).

Die Strassburger Richter gaben am Donnerstag einem Österreicher recht, der sich über das Verfahren um das Sorgerecht für seinen unehelichen Sohn beklagt hatte. Der Mann machte geltend, dass ihm das zuständige Bezirksgericht nicht die Möglichkeit gegeben habe, in einer mündlichen Verhandlung zu einem entscheidenden Expertengutachten Stellung zu nehmen, das die Fähigkeit der Mutter, sich um das Kind zu kümmern, beurteilte. Der Mann sah sich auch dadurch diskriminiert, dass die Gerichte nach dem österreichischen Bürgerlichen Gesetzbuch immer der Mutter das alleinige Sorgerecht für ein unehelich geborenes Kind zusprächen, es sei denn, das Kindeswohl würde dadurch gefährdet.

Das österreichische Recht habe in dem Fall keinerlei gerichtliche Prüfungsmöglichkeit der Frage vorgesehen, ob ein gemeinsames Sorgerecht im Kindeswohlinteresse läge oder ob dem Kind besser durch die Zuweisung des Sorgerechts an die Mutter oder den Vater gedient wäre, kritisierte das Gericht.

Die österreichische Politik reagiert unterschiedlich auf das Urteil. Die politisch angeschlagene Justizministerin Bandion-Ortner von der Volkspartei sieht sich in ihrer Forderung nach Stärkung des Rechts der Kinder bestätigt und will die Verantwortung beider Elternteile stärken. Das Urteil zur Obsorge werde "natürlich sehr ernst genommen" und zeige, dass die Zeit dränge. Es gehe dabei nicht um Frauen- oder Männerrechte, betonte sie. In der eigentümlichen Logik der radikalfeministischen Frauenministerin Heinisch-Hosek ist das Thema gemeinsames Sorgerecht als Grundsatz mit diesem Urteil vom Tisch. Das Kindeswohl stehe im Vordergrund und Familienrichter müssten jedes Sorgerecht des Vaters einzeln genehmigen.

Mit diesem weiteren Urteil aus Strassburg wird die Unhaltbarkeit der offiziellen Schweizer Position immer offenbarer. Die Schweizer Behörden vertreten den Standpunkt, dass sie Urteile des EGMR gegen Drittstaaten nichts angehe. Es ist jedoch nur eine Frage der Zeit, bis sich die anderen Mitgliedsstaaten des Europarates gegen eine solche Vogel-Strauss-Politik der Schweiz vorgehen werden und die Schweiz für ihre Menschenrechtsverletzungen zur Kasse gebeten werden wird.

 

EGMR-Urteil