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Bundesrat lenkt ein: Sorgerechtsfrage prioritär

Ende eines politischen Abenteuers: Der Bundesrat hat die unselige Verknüpfung zwischen der gemeinsamen elterlichen Sorge im Regelfall und Unterhaltsfragen fallen gelassen. Dies ist nicht nur ein Erfolg der Vernunft, sondern auch des Engagements von Väterorganisationen wie mannschafft. Dabei sind auch wir entschieden der Meinung, dass sich im Unterhaltswesen einige grundlegende Dinge verändern müssen. 

Wie der Bundesrat in einer am 25.5.11 veröffentlichten Medienmitteilung schreibt, will er nun die beiden Themen wieder separat behandeln. Er reagiert damit auch auf den Druck aus der Rechtskommission des Nationalrates, die dies mit einer Kommissionsmotion (ein ungewöhnlich scharfes Instrument) verlangt hatte. „Nachdem mittlerweile ein allgemeiner Konsens hinsichtlich des Prinzips der gemeinsamen elterlichen Verantwortung zu bestehen scheint, ist der Bundesrat bereit, ein schrittweises Vorgehen zu unterstützen“, hält er in seiner Antwort fest. GeCoBi, der Dachverband von mannschafft, begrüsst diesen Entscheid, wie er in einem Communiqué mitteilt.

Es bleibt zu hoffen, dass dieser Erkenntnisgewinn des Bundesrates sich möglichst schnell in konkrete Resultaten niederschlägt. Sollte nicht vor Beginn der Sommerpause ein Vorschlag aus der Küche von Frau Sommaruga das Licht der Öffentlichkeit erblicken, wird das Parlament die Sache allen vorantreiben. Dies würde zu einem bedeutenden Verlust von Einfluss auf den Prozess führen und damit auch zu einer wesentlichen politischen Schwächung von Bundesrätin Sommaruga im Allgemeinen.

In Bezug auf die aufgeworfenen Unterhaltsfragen sollte man im EJPD derweilen nicht in Schockstarre verfallen. Es braucht dringend eine zeitgemässe Regelung, welche die alten Zöpfe wie den Ehegattenunterhalt abschneidet sowie die faktisch beinahe grenzenlose (und häufig missbrauchte) Macht von Gerichten und Behörden bei der Unterhaltsbemessung beschränkt.