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Deutschland schafft Ehegatten-Unterhalt ab

Der deutsche Bundesgerichtshof hat mit einem dieser Tage ergangenen Urteil erneut bestätigt, dass Unterhaltszahlungen für geschiedene Ehegatten nur dann gerechtfertigt sind, wenn diese Kinder unter drei Jahren betreuen. Danach müssen sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen - auch wenn sie allein erziehend sind.

Mit diesem Urteil bestätigt das neben dem Verfassungsgericht höchste deutsche Gericht die Gesetzes- und Praxisänderung, die vor zwei Jahren herbei geführt wurde, von diversen Gerichten jedoch immer wieder unterlaufen wurde. Nur bei "durchgreifenden individuellen Einzelumständen" könne es Ausnahmen geben.

Im konkreten Fall arbeitete die Frau halbtags und hatte von ihrem Ex-Mann zusätzlich Unterhalt von 440 Euro monatlich für ihre Tochter erhalten, die in die dritte Klasse geht. Aufgrund des geänderten Scheidungsrechts klagte der Ex-Mann und bekam nun Recht. Sowohl das Amtsgericht Grevenbroich als auch das Oberlandesgericht Düsseldorf hatten seine Klage zuvor abgelehnt. Es würde zu einer nicht zu verlangenden Mehrbelastung der Frau führen, wenn sie sowohl ganztags arbeiten als auch das Kind versorgen müsse, hieß es damals.

Der Familiensenat des BGH hat nun die Urteile aufgehoben und verweist den Fall an das OLG Düsseldorf zurück. Das OLG habe "keine durchgreifenden individuellen Einzelumstände angeführt", warum das Kind am Nachmittag von der Mutter persönlich betreut werden müsse, so die Karlsruher Richter. Es sei auch nicht begründet worden, warum eine Vollzeiterwerbstätigkeit zu einer "überobligatorischen Belastung" der Mutter führen könnte. Denn das könne "nicht pauschal, sondern nur auf der Grundlage der individuellen Verhältnisse" begründet werden.

Die Frau trägt nun die Beweislast, warum ihr kein Vollzeitjob zugemutet werden kann. Gelingt ihr das nicht, muss sie mit Schulkind ebenso viel arbeiten wie ihr Ex-Mann ohne Betreuungspflicht. Die gesetzliche Neuregelung verlangt zwar keinen abrupten Wechsel von der elterlichen Betreuung zu einer Vollerwerbstätigkeit. Es ist auch ein gestufter Übergang denkbar. Allerdings müsse der unterhaltsberechtigte Elternteil entsprechende Gründe vortragen, die einer Vollerwerbstätigkeit mit Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes entgegenstehen.

Während sich in Deutschland die Rechtssprechung den konkreten Lebensumständen der Betroffenen annähert, sind wir davon in der Schweiz noch weit davon entfernt. So findet am 15. November in Zürich-Altstetten eine Tagung statt, an welcher Anwälte und Richter darüber nachdenken, wie sie Schweizer Männern via Ehegatten-Unterhalt noch besser das Geld aus der Tasche ziehen können und so deren sexistische Unterdrückung weiter fortführen können. mannschafft fordert deshalb, den Ehegattenunterhalt sofort und ersatzlos abzuschaffen. Wir leben nicht mehr im 19. Jahrhundert, wo es für geschiedene Frauen keinen Zugang zum Arbeitsmarkt gab, sondern (gerade feministische) Frauen wollen und können heute selbstbestimmt und eigenverantwortlich ihr Berufsleben gestalten. Die Zementierung des Ehegattenunterhaltes bedeutet nicht nur die Festschreibung der angeblich so frauenfeindlichen Geschlechterverhältnisse, sondern ist auch ein typisches Beispiel für die "Fünfer-und-Weggli"-Mentalität des real existierenden Feminismus und seiner Jünger in der Justiz- und Sozialindustrie.