,

Offener Sexismus im Zürcher Justizapparat

Einmal mehr zeigt sich, dass für die Zürcher Justizmaschinerie Männer und Väter Menschen zweiter Klasse sind.  Dies zeigen zwei aktuelle, in den Medien ausgebreitete Fälle von massiver Häuslicher Gewalt. Das Strafmass richtet sich offensichtlich in erster Linie nicht nach der Schwere der Tat (und ob diese überhaupt stattgefunden hat), sondern nach dem Geschlecht. Männer haben dabei schlechte Karten.

Es ist leider eine anerkannte Tatsache, dass Staatanwaltschaften und Gerichte im Kanton Zürich (und beileibe nicht nur dort) mit zweierlei Mass messen, wenn es um die Beurteilung von Straftaten geht. In aller Regel kommen Frauen für die von ihnen begangenen Verbrechen mit einer eher symbolischen Strafe davon - selbst bei Mord und Totschlag. Männer hingegen werden vom Justizapparat mit aller Härte verfolgt und unterdrückt. Ein Beispiel für diese Ungleichbehandlung sind zwei Meldungen aus dem SP-nahen 'Tages-Anzeiger' von heute. Die Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe von zwei Fällen von Beziehungsgewalt, die von den Zürcher Gerichten sehr unterschiedlich beurteilt werden: Ein freundlich erhobener Warnfinger gegenüber den weiblichen Täterinnen, brutale Härte gegenüber Männern.

Im ersten Fall wird ein 42-jähriger Italiener zu einer siebenjährigen Haftstrafe wegen der Vergewaltigung seiner Partnerin verurteilt. Dies obwohl selbst die Staatsanwaltschaft lediglich fünfeinviertel Jahre Gefängnis gefordert hatte. Gemäss Gericht habe der Beschuldigte mit brutaler Gewalt Anal- und Vaginalverkehr erzwungen und seine damalige Partnerin mit dem Tode bedroht. Das Gericht spricht von krassen Taten gegen die sexuelle Integrität der Frau. Aufhorchen lässt der nächste Satz des Berichts: 'Es seien Anzeichen vorhanden, dass die Aussagen der Geschädigten wahr seien.'

Gemäss Bericht wurde also ein äusserst schwerwiegender Eingriff in das Leben des Verurteilten (sieben Jahre Zuchthaus sind kein Pappenstiel) vorgenommen, der auf blossem Hörensagen beruht. Ein medizinisches Gutachten, welche die bei einem solchen Uebergriff zweifellos schwerwiegenden Verletzungen dokumentiert und die gemachten Aussagen untermauert hätte, existiert offenbar nicht. So schliesst also das Gericht einen Menschen sieben Jahre weg, weil es gerade einmal 'Anzeichen' dafür gäbe, dass die Aussagen der Betroffenen wahr sein könnten. Ganz offensichtlich reichen für den Zürcher Justizapparat 'Anzeichen' aus, um einen Mann für sieben Jahre einzukerkern. Wer braucht da noch lästige Beweise, Zeugen oder Gutachten? Die Grundsätze des Rechtsstaates sind offenbar nur hinderlich, wenn selbstgerechte Gutmenschen ihren feministischen Furor ausleben können. Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt, dass auch im Stalinismus 'Anzeichen' ein ausreichender Beleg dafür waren, jemand vor das Erschiessungskommando oder nach Sibirien zu bringen.

In die andere Richtung schlägt das Pendel aus, wenn es um die Bestrafung von Frauen geht. In einem Aufsehen erregenden Fall hatten zwei Frauen das angebliche Fremd gehen des festen Freundes einer der beiden Frauen 'gerächt', indem sie ihn mit KO-Tropfen betäubten, nach allen Regeln der Kunst demütigten und ihn dann seinem Schicksal überliessen. Zudem hatten sie ihn via Facebook genötigt, keine Anzeige gegen ihn zu erstatten. Obwohl die beiden Frauen bereits wegen Gewaltdelikten vorbestraft waren, beliess es der zuständigen Richter bei einer freundlichen Ermahnung und verurteilte die beiden zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 14 Monaten.

Diese beiden Fälle sind lediglich Illustrationen für den offenen Sexismus in der Justizindustrie. Ein weiteres Beispiel dafür, dass Väter vom Justizapparat systematisch drangsaliert werden, sind die Fälle von offensichtlich unhaltbaren Vorwürfen sexueller Gewalt gegen die eigenen Kinder, wie sie nicht selten von Ex-Partnerinnen im Rahmen einer Trennung oder Scheidung erhoben werden. Die Vormundschaftsbehörden verhängen dann während der Dauer der Untersuchungen eine Kontaktsperre zwischen Vater und Kind; allenfalls kann ein beschuldigter Vater sein Kind kurze Zeit im Rahmen eines begleiteten Besuchsrechtes sehen. Anstatt die Vorwürfe rasch abzuklären, lassen die Staatsanwaltschaften mehrere Monate vergehen, bis sie solche Fälle abschliessen. Mit dem Verweis auf die laufenden (oder eher schubladisierten) Ermittlungen können auch die Vormundschaftsbehörden ihre Hände in Unschuld waschen: Sie sehen keinen Anlass, an der Kontaktregelung etwas zu ändern. Während dieser Zeit wird die Beziehung zwischen Vater und Kind massiv belastet - auch und gerade dann, wenn allen klar ist, dass an den Vorwürfen gegenüber dem Vater kein wahres Wort ist, wie dies in den allermeisten Fällen zutrifft. MIt dieser Verzögerungstaktik machen sich die Staatanwaltschaften zu Komplizen ruchloser Mütter, denen kein Mittel zu schade ist, ihren Ex zu zerstören - auch wenn dies zulasten ihrer Kinder und ihrer Beziehung zu einem Elternteil geht. Auch dieser Fakt zeigt, dass nicht das angebliche 'Wohl des Kindes' im Zentrum der Bemühungen des Staatsapparates steht, sondern die Instrumentalisierung von Kindern als Waffen im Geschlechterkampf und die Unterdrückung von Männern und Vätern.