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Endlich: Bundesrat legt Gesetzentwurf für gemeinsame Sorge vor

Die gemeinsame elterliche Sorge wird unabhängig vom Zivilstand der Eltern in Zukunft zur Regel. Im Zentrum dieser neuen Regelung steht das Kindswohl. Einzig wenn die Interessen des Kindes geschützt werden müssen, kann die elterliche Sorge einem Elternteil vorenthalten werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur entsprechenden Revision des Zivilgesetzbuches (ZGB) verabschiedet.

Bei einer Scheidung wird die elterliche Sorge heute in der Regel einem Elternteil allein zugewiesen. Sind die Mutter und der Vater nicht miteinander verheiratet, steht gemäss geltendem Recht die elterliche Sorge allein der Mutter zu. Eine gemeinsame elterliche Sorge ist heute nur möglich, wenn die nicht miteinander verheirateten oder die geschiedenen Eltern einen gemeinsamen Antrag stellen und sich betreffend Unterhalt und Betreuung des Kindes einigen können. Das geltende Recht missachtet damit die Gleichstellung von Mann und Frau.

Künftig erhalten nach einer Scheidung beide Elternteile die elterliche Sorge. Das Gericht muss sich bei einer Scheidung aber vergewissern, dass die Voraussetzungen für die gemeinsame elterliche Sorge gegeben sind. Ob die elterliche Sorge zum Wohl des Kindes einem Elternteil allein zugeteilt werden soll, entscheidet bei einer Scheidung das Gericht und bei einem ausserehelich geborenen Kind die Kindesschutzbehörde. Mögliche Gründe für den Entzug der elterlichen Sorge sind Unerfahrenheit, Krankheit, Gebrechen, Gewalttätigkeit oder Ortsabwesenheit.

Die Einführung der gemeinsamen elterlichen Sorge als Regel stellt für nicht miteinander verheiratete Eltern eine wesentliche Änderung dar. Wenn sich die Eltern nicht verständigen können, wird es auch in Zukunft nicht „automatisch“ zur gemeinsamen elterlichen Sorge kommen. In diesen Fällen kann sich ein Elternteil an die Kinderschutzbehörde wenden. Diese wird die gemeinsame elterliche Sorge verfügen, ausser wenn dies nicht den Interessen des Kindes entspricht.

Gemeinsame elterliche Sorge bedeutet, dass die Eltern alles, was das Kind betrifft, grundsätzlich gemeinsam regeln. Dieser Grundsatz soll aber nicht von einem Elternteil dazu missbraucht werden, dem anderen Elternteil das Leben schwer zu machen. Deshalb darf der Elternteil, der das Kind betreut, Entscheide über alltägliche oder dringliche Angelegenheiten allein treffen. Zu denken ist dabei an Fragen der Ernährung, der Bekleidung und Freizeitgestaltung.

Die Revision regelt ferner die Bestimmung des Aufenthaltsortes. Will ein Elternteil seinen Aufenthaltsort oder jenen des Kindes wechseln, erfordert dies grundsätzlich die Zustimmung des andern Elternteils. Eine Zustimmung erübrigt sich, wenn der Wechsel des Aufenthaltsortes innerhalb der Schweiz erfolgt und keine erheblichen Auswirkungen auf die Wahrnehmung der elterlichen Sorge hat. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Reiseweg nach dem Umzug nicht länger oder sogar kürzer wird. Können sich die Eltern nicht einigen, entscheidet das Gericht oder die Kindesschutzbehörde über den Aufenthaltsort.

Der Bundesrat verzichtet vorläufig darauf, die Vereitelung des Besuchsrechts durch die obhutsberechtigte Person ausdrücklich unter Strafe zu stellen. Unter der Bestrafung eines Elternteils hätte möglicherweise auch das Kind zu leiden. Ferner haben die Gerichte und die Kindesschutzbehörde die Möglichkeit, den Eltern eine Busse anzudrohen, wenn sie sich nicht an Abmachungen bezüglich des Besuchsrechts halten (Art. 292 StGB Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen).

Nun ist sie endlich da, die schon seit Jahren versprochene (und verzögerte) Gesetzesvorlage. Eine erste Einschätzung ergibt, dass sie alles andere als ein grosser Wurf ist.

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Einmal mehr hat es sehr lange gedauert. Es hat die Aktion ‚Schick en Stei‘ mit 1‘800 an Bundesrätin Sommaruga adressierten Pflastersteinen und den nachfolgenden runden Tisch gebraucht, um das Dossier aus seinem erzwungenen Dornröschenschlaf in den Berner Amtsschubladen zu erwecken.

Trotz zahlreicher Unmutsbekundungen betroffener Eltern und Kinder, trotz jahrelangen Wartens und trotz der weit fortschrittlicheren Regelungen in den Nachbarländern Deutschland, Frankreich und Italien konnte sich der Bundesrat in seiner jahrelang hinausgeschobenen Entscheidung nur auf das absolut unerlässliche Minimum festlegen. Dieses Minimum beseitigt lediglich die offensichtlichen rechtlichen Diskriminierungen von ledigen und geschiedenen Vätern im Gesetz. Spätestens seit dem Zaunegger-Urteil vom 3. Dezember 2009 des Europäischen Gerichtshofes für die Menschenrechte war die schweizerische Rechtsposition als menschenrechtswidrig verurteilt; es gibt keine Rechtfertigung, Vätern nur aufgrund ihres Geschlechts die Mitbestimmung am Schicksal ihrer Kinder zu verweigern. Die Schweiz verhindert es mit der nun vorgeschlagenen Revision, von der zivilisierten Welt wegen der offenkundigen Menschenrechtsverletzungen in den bisherigen Regelungen an den Pranger gestellt zu und als Schurkenstaat gebrandmarkt zu werden.

Der neue Entwurf beseitigt also die rechtliche Diskriminierung von Vätern gegenüber den Müttern auf dem Papier. Hingegen zeigt der Bundesrat kein wirkliches Interesse an einer tatsächlichen lebensweltlichen Gleichstellung von Vater und Mutter. So können Gerichte und Behörden auf Antrag immer noch das Sorgerecht entziehen, was vom Alleinerziehenden-Verband SVAMV entsprechend als Sieg gefeiert wird. Dazu hat er auch allen Grund: Angesichts der notorisch väterfeindlichen Haltung der Staatsorgane ist davon auszugehen, dass davon auch reichlich Gebrauch gemacht werden wird. Noch klarer macht der Bundesrat, dass es ihm an einer tatsächlichen Gleichstellung von Mutter und Vater überhaupt nicht gelegen ist, indem er die Strafbarkeit der Kontaktverweigerung durch einen Elternteil weiterhin verweigert. Es wird also wie bis anhin für eine störrische Mutter ein Leichtes sein, Urteile und Weisungen in den Wind zu schlagen, wenn sie die Beziehung ihres Kindes zu seinem Vater zerstören will. Angesichts des faktischen Vollzugsboykottes durch die zuständigen Behörden ist der bundesrätliche Verweis auf die Möglichkeit einer Busse für solche Fälle als eine Verhöhnung der betroffenen Kinder und Väter zu verstehen. Kein Wort verliert der Gesetzentwurf auch über die Schaffung einer angeordneten Mediation, die zerstrittene Eltern bei der Bewältigung ihrer Trennung anleiten soll. Hier wäre es nicht darum gegangen, Väter (angebliche) Vorteile zuzuschanzen, wie von links-feministischer Seite immer wieder gejammert wird. Sondern der Staat hätte ein Instrument schaffen können, um sich viel Geld und den Betroffenen – vor allem den Kindern, deren Wohl er angeblich so hoch halten will – viel Leid und Verdruss zu ersparen.

Wir werden in den nächsten Tagen den vorliegenden Gesetzentwurf und die Botschaft dazu ausführlich analysieren. Eine ausführliche Stellungnahme werden wir in der nächsten Ausgabe der ent!scheidung publizieren.

 

Communiqué EJPD

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