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Gemeinsame Elterliche Sorge auf der Zielgeraden

Am Montag hat der Ständerat als Zweitrat der gemeinsamen elterlichen Sorge als Regelfall ohne Gegenstimme und mit einer Enthaltung grundsätzlich zugestimmt. Es bleiben jedoch noch einige Unterschiede zum Text des Nationalrats bestehen, die in einem Differenzbereinigungsverfahren geklärt werden müssen.

Der Ständerat hat am Montag ohne Gegenstimme Eintreten auf die Gesetzevorlage beschlossen, womit die gemeinsame Elterliche Sorge faktisch beschlossen ist. Nun gibt es jedoch noch einige kleine Diskrepanzen zwischen den Gesetzestexten von National- und Ständerat, die aus dem Weg geräumt werden müssen, bevor das Gemeinsame Sorgerecht rechtsgültig werden kann.

Im wesentlichen gibt es noch zwei Unterschiede in den beiden Versionen: Der Nationalrat hatte beschlossen, dass unter gemeinsamer elterlicher Sorge ein Elternteil nur in eine neue Wohngemeinde ziehen kann, wenn der andere zustimmt. Diese Regelung soll verhindern, dass trotz gemeinsamem Sorgerecht derjenige Elternteil, bei dem sich das Kind mehrheitlich aufhält, legal einfach von heute auf morgen in eine andere Stadt oder gar ein anderes Land verduften kann und der andere Elternteil vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Sie verhindert, dass dieses Gesetz zum reinen Papiertiger wird. Dennoch wurde sie von den üblichen Verdächtigen kritisiert und als Einschränkung der Niederlassungsfreiheit kritisiert.

Der Ständerat geht nun subtiler an diese Frage heran und verbietet es einem betreuenden Elternteil nicht mehr, wegzuziehen - vorausgesetzt, das Kind bleibt weiterhin am selben Ort wohnen. Faktisch führt dies zum selben Ergebnis, nimmt aber den Feinden der gemeinsamen elterlichen Sorge den Wind aus den Segeln.

Ein weiterer Dissens zwischen National- und Ständerat ist die vom Bundesrat vorgeschlagene Beschränkung der Rückwirkung des gemeinsamen Sorgerechts. Der Ständerat ist auf diese Lösung eingeschwenkt, die einen Antrag des geschiedenen Vaters auf gemeinsames Sorgerecht nur zulassen will, wenn die Scheidung nicht mehr als fünf Jahre zurückliegt. Unverheiratete Väter könnten das gemeinsame Sorgerecht jederzeit erhalten. Der Nationalrat wollte von dieser völlig willkürlichen und diskriminierenden Lösung zurecht nichts wissen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die grosse Kammer in dieser Frage durchsetzen kann.

Trotz aller Freude darüber, dass offenbar (zumindest im Parlament) die gemeinsame elterliche Sorge auch in der Schweiz als letztem halbwegs zivilisiertem Land Realität wird, sollte man seine Hoffnungen nicht allzu hoch schrauben. Noch immer sitzen in Gerichten und Behörden zuhauf notorische Väterhasser, für die Kinder ein natürliches Herrschaftsobjekt ihrer Mütter darstellen, deren Prärogative es weiterhin stur zu verteidigen gilt.


Artikel im Tages-Anzeiger

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