, Michael De Luigi

Menschenrechte sind Väterrechte

Am 10. Dezember wird der Tag der Menschenreche begangen. Die Schweiz hat vor 40 Jahren ihren Beitritt zur Europäischen Konvention der Menschenrechte (EMRK) erklärt. Jedoch werden bis heute in diesem Land die Menschenrechte nicht umgesetzt - in Gegenteil. Niemand weiss dies besser als getrennte und geschiedene Väter.

In der Schweiz führt der demokratisch legitimierte Staat faktisch einen Krieg gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung. Ledige und geschiedene Väter sollen künftig am Existenzminimum ihr Dasein fristen und für den Rest ihres Lebens in Schuldknechtschaft stecken. Entgegen geltender Gesetze macht der demokratisch legitimierte Staat keinen Finger dafür krumm, dass Kinder eine inhaltsvolle Beziehung zu ihren Vätern leben können.

Es geht noch weiter: Für diese Ausbeutung der Väter hat es die Politik nicht einmal fertig gebracht, klare Regeln zu definieren. Vielmehr überlässt sie diese Aufgabe der Justiz, die eigenständig und damit willkürlich befinden kann, was ein Vater zu zahlen hat. Noch extremer ist es im Kindesrecht: Dort haben die heute viel gescholtenen Kinder- und Erwachsenenbehörden (KESB) völlig freie Hand. Hinzu kommt, dass etwa im Kanton Zürich die Hürden in Bezug auf Verfahrenslänge und Kosten so hoch getürmt wurden, dass kaum jemand jahrelang und für Zehntausende von Franken für seine Kinder prozessieren will - zudem angesichts des Schneckentempos unseres Justizapparates diese in aller Regel schon längst erwachsen wären, bi s ein abschliessendes Urteil gefällt wird.

Es fällt auf, dass die Menschenrechtsverletzungen durch den Staat subtiler geworden sind. Sie sind längst nicht mehr so plump wie die im Gesetz verankerte Verweigerung des gemeinsamen Sorgerechts. Menschenrechtsverletzungen '2.0' sind deshalb nicht mehr so leicht einklagbar. Es ist alles möglich, aber vage geworden. Es gibt keine Regeln, was zählt, sind unangreifbare, aber inhaltsleere Worthülsen wie 'Kindeswohl' oder 'Einzelfall'.

Der Staat - oder besser gesagt, jene welche die staatliche Macht an sich gerissen haben - lässt sich jedoch von Menschenrechtsgeplänkel nicht von seinen strategischen Zielen abbringen: Eine perverse, menschenverachtende Ideologie zulasten unserer Kinder durchzusetzen sowie Richtern und Anwälten die Taschen zu füllen.

Soll man deshalb in der Schweiz die Menschenrechte abschaffen und auf die Demokratie vertrauen, wie das die SVP und ein ehemaliger Bundesrichter verlangen? Oder ist die Tatsache, dass dubiose Organisationen wie Pro Juventute und Unicef für Kinder- und Menschenrechte werben, obwohl sie diese jahrelang selbst aktiv bekämpft haben, ein gutes Argument für deren Abschaffung?

Als ledige und geschiedene Väter müssen wir uns bewusst sein, dass wir in diesem Land Menschen zweiter Klasse sind. Wenn uns jemand helfen soll, unsere grundlegenden Rechte und jene unserer Kinder durchzusetzen, dann wird diese ganz sicher nicht von dieser schäbigen Inszenierung eines Rechtsstaates her kommen.

Wir können froh sein, dass man in Europa in Bezug auf die Bedeutung der Rolle der Väter im Leben der Kinder wie auch der Durchsetzung des Rechts, diese Rolle auch wahrzunehmen, schon wesentlich weiter entwickelt ist als in unserer ach schönen und heilen Schweiz. Die EMRK und dessen Umsetzungsinstrument, dem Europäischen Gerichtshof für die Menschenrechte (EGMR) in Strassburg, sind deshalb das einzige Mittel, Menschlichkeit auch in der Schweiz durchzusetzen.

Zugegeben, die EMRK ist ein Werkzeug, das schwerfällig, lückenhaft und nur schwierig einzusetzen ist. Wir haben jedoch kein anderes. Wir brauchen deshalb die von der SVP verdammten 'fremden Richter' - weil unsere eigenen nichts taugen. Jene Richter, die die Völker Europas abordnen, schützen uns Bürger vor der staatlich legitimierten Willkür hierzulande. Unsere Richter werden in nordkoreanischer Geschlossenheit von jenen Parteien bestimmt, die sich nach aussen hin als spinnefeind darstellen. Wenn es jedoch darum geht, den Mitgliedern die Taschen und den Parteien die Kassen zu füllen, werden die zu verteilenden Richter- und KESB-Posten in grösster Einmütigkeit unter einander aufgeteilt. Stets mit dabei ist auch jene Partei, die sonst immer die direkte Demokratie über alles stellt.

Es wird in der Zukunft hart auf hart gehen. Wir werden entscheiden müssen, ob Demokratie oder Menschenrechte wichtiger sind. Dabei sollte uns bewusst sein, dass wir bis anhin von der Schweizer Demokratie um wesentliche Aspekte des Menschseins betrogen worden sind und dass keine Aussichten auf eine Änderung dieses Zustandes gibt. Ohne die EMRK und den EGMR gäbe es in der Schweiz bis heute sicher kein gemeinsames Sorgerecht. Bei der Politik war die Angst davor, dass ein Eintrag auf irgendeiner schwarzen Liste die Geschäfte verdirbt, grösser als die Einsicht in bedeutende Rolle beider Elternteile bei der Kindererziehung.

Die EMRK und der EGMR üben auch eine disziplinierende Wirkung auf unsere Gerichte aus, die sich in ihrem ideologischen Furor oder ihrer schlichten fachlichen Inkompetenz nicht mehr ganz alles erlauben können.

Die EMRK ist leider sehr wenig, an das wir ledige und geschiedene Väter uns klammern können. Es ist jedoch das einzige, was wir haben.