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Im Westen nichts Neues: Bundesgericht will gemeinsames Sorgerecht aufheben

Es ist bekannt: Das höchste Schweizer Gericht war nie ein Freund der gemeinsamen Elternschaft nach einer Trennung und Scheidung. Nur unter dem Druck des Menschenrechtsgerichtshofes in Strassburg oder der Politik aus Bern bequemte es sich, das Recht von Vätern auf Kontakt zu ihren Kindern anzuerkennen. Mit zwei in dieser Woche publizierten Urteilen (hier das zweite) versucht es, das Rad der Zeit wieder zurück zu drehen.


Einmal mehr stellt das Bundesgericht im in dieser Woche publizierten Urteil gebetsmühlenartig das angebliche 'Wohl des Kindes' ins Zentrum der Überlegungen. Immerhin lässt man es nicht bei dieser ausgelutschten Platitüde bewenden, sondern definiert es etwas umfassender:

"Zu den wesentlichen Kriterien zählen die persönlichen Beziehungen zwischen den Eltern und dem Kind, die Erziehungsfähigkeit der Eltern, deren Möglichkeiten, sich selber um das Kind zu kümmern sowie deren Vermögen, die Kontakte zum andern Elternteil zu fördern. Es ist jene Lösung zu wählen, die nach den gesamten Umständen die bessere Gewähr dafür bietet, dass sich das Kind in geistig-psychischer, körperlicher und sozialer Hinsicht altersgerecht optimal entfalten kann."

Geht man dieser Definition auf den Grund, so merkt man rasch, dass dies auch nicht mehr als eine wohlklingende Leerformel ist. Was in der Schweiz des 21. Jahrhunderts eine 'optimale Entfaltung' ist, darüber können die Meinungen in guten Treuen sehr weit auseinander gehen.

Das Urteil darüber bleibt also weiterhin - höchstrichterlich sanktioniert - der Willkür von Richtern und Behörden überlassen. Dies unterstreicht auch die nachfolgenden Sätze des Urteils, der in geradezu grotesken Widerspruch zum eben definierten 'Kindeswohl' steht:

"
Verfügen beide Eltern ungefähr über gleiche erzieherische Fähigkeiten, kann die Stabilität der örtlichen und familiären Verhältnisse ausschlaggebend sein, zumal unnötige diesbezügliche Veränderungen die harmonische Entfaltung des Kindes beeinträchtigen können. Selbst wenn das Gericht die Obhut nicht einfach jenem Elternteil zuzusprechen darf, dem diese bereits für die Dauer des Verfahrens übertragen wurde, kommt dem betreffenden Kriterium hier besonderes Gewicht zu."

Heisst als faktische Handlungsanweisung für KESBs und Eheschutzrichter: "Teilt die Obhut erst einmal der Mutter zu, damit schafft ihr Fakten, die ihr nicht mehr ändern müsst."

Auch mit der paritätischen Betreuung haben es die Lausanner Richter nicht so. Sie schreiben:

"Aus dem gemeinsamen Sorgerecht ergibt sich kein Anspruch der Eltern, das Kind zur Hälfte betreuen zu können. Das Gericht hat aber zu prüfen, ob eine solche Obhutsregelung möglich ist und dem Kindeswohl entspricht. Dies ist nicht bereits dann ausgeschlossen, wenn sich ein Elternteil widersetzt, woraus auf mangelnde Zusammenarbeit in Kinderbelangen zu schliessen ist. Die Vereinbarkeit mit dem Kindeswohl hängt in erster Linie von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab (Alter des Kindes, Distanz zwischen den elterlichen Wohnungen und der Schule).Ist die Beziehung zwischen den Eltern besonders konfliktträchtig, würde das Kind im Fall einer alternierenden Obhut regelmässig mit elterlichen Streitereien konfrontiert, was offensichtlich nicht seinem Wohl entspräche."

Dies ist nichts weiter als ein zirkelförmiger Ausschluss. Kritischen Lesern (wie uns) wird erst etwas Honig ums Maul geschmiert, um nachher mittels einer weiteren Worthülse ('besonders konfliktträchtig') Richtern und Behörden wieder eine Carte Blanche zu erteilen.

Es würde allerdings zu kurz greifen, die Verantwortlichkeit für solche Urteile und die Tatsache, dass die Schweiz in Bezug auf die gemeinsame Elternschaft immer noch ein Entwicklungsland ist, allein dem Bundesgericht in die Schuhe schieben zu wollen (obwohl dieses unbestreitbar einen wesentlichen Anteil daran hat...). Dass solche Urteile überhaupt gefällt werden (müssen), dafür trägt die Politik die Verantwortung. Die meisten unserer Gesetze sind handwerklich stümperhaft zusammengefrickelt; sie sind so voller Lücken und Löcher, dass sie wie in diesen Fällen einer Pervertierung des ursprünglichen gesetzgeberischen Leitmotivs Tür und Tor öffnen. Oder im Originalton des Bundesgerichts: "Welche Messlatte der Gesetzgeber für eine Alleinzuteilung genau anlegen wollte, lässt sich aufgrund der Botschaft und der parlamentarischen Beratung zur Sorgerechtsnovelle nicht mit abschliessender Sicherheit eruieren."

Aber darüber sollte man sich bei unseren Politikern auch nicht wundern, die ja 
stolz darauf sind, Amateure zu sein. Stellt sich bloss die Frage, weshalb man in der Schweiz weiterhin diesen Dilettanten die Gesetzgebung anvertraut, während sich wohl kaum jemand von einem Amateur-Chirurgen operieren lassen oder von einem Amateur-Piloten in die Ferien fliegen lassen würde....