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Bunderichter als Komplizen

Eine nach Spanien ausgewanderte (geflohene?) Schweizerin hat während sieben Jahren ihre Kinder gefangen gehalten. Mitverantwortlich für dieses Verbrechen ist das Bundesgericht - für die Bundesrichter sind Kinder lediglich ein Anhängsel der Mutter, die diese nach Gutdünken aus ihrer Verwurzelung herausreissen lässt.

Gemäss spanischenschweizer und deutschen Medien hat eine in Spanien lebende Schweizerin ihre halbwüchsigen Kinder während sieben Jahren in ihrem Haus bei Alicante eingesperrt und unter Todesdrohungen gefügig gemacht. Die heute 15 und 17 Jahre alten Geschwister waren im März 2009 nach der Scheidung der Mutter von dieser in die Region Alicante gebracht worden. Dort konnten sie kaum je das Haus verlassen. Gestattet waren lediglich ein kurzes Gassi gehen mit dem Hund oder ein rasches Einkaufen im Quartierladen - alles unter strikter telefonischer Kontrolle der Mutter. 

Nach Darstellung der Kinder mussten sie ständig Drohungen, Beschimpfungen und Übergriffe bis hin zu einer regelmässigen Tracht Prügel von ihrer heute 49-jährigen Mutter erdulden. Sie berichten, dass sie es nicht gewagt hätten, um Hilfe zu bitten, weil ihre Mutter sie ständig mit dem Tod bedroht hätte. Die Polizei würde sie lediglich vergewaltigen und töten - so war das Umfeld, in dem diese Kinder aufgewachsen sind. Durch das ständige Umziehen (alle acht bis neun Monate wechselte die Mutter und ihr Loverboy (30) ihr Domizil in der Region Alicante) konnten sie sich einer engeren sozialen und behördlichen Kontrolle entziehen.

Die Kinder, die in Spanien nie eine Schule besucht haben, sprechen kein Wort Spanisch und kennen dort auch niemand ausser ihre missbrauchende Mutter. Als nach wochenlanger Observation die Polizei bei der Mutter vorstellig wurde, stritt sie zuerst ab, dass sie jemanden im Haus festhalte. Dennoch gelang es den Kindern, die Beamten auf sich aufmerksam zu machen und befreit zu werden.

Diese Geschichte erinnert an den Fall Josef Fritzl, jenes Österreichers, der seine Tochter jahrelang in einem Verlies unter seinem Haus gefangen hielt und mit ihr diverse Kinder zeugte. Es zeigt sich, dass Österreich nicht nur geografisch nahe bei der Schweiz liegt.

Man darf sich mit Fug und Recht fragen, weshalb eine solche (gelinde gesagt) psychisch angeschlagene Mutter Kinder ohne weiteres aus ihrem angestammten Lebensumfeld, in dem sie verwurzelt sind, herausreissen darf. Es ist in der Schweiz gängige Praxis, dass Kinder keinerlei Anrecht auf ein Leben im angestammten Lebensumfeld haben, wenn ihre Mutter bei einer Scheidung oder danach findet, ihren Lebensentwurf im Ausland zu verwirklichen. Kinder müssen ihre Schule, ihre Freunde, viele ihrer Verwandten und häufig auch ihre Sprache und ihre Lebensweise aufgeben, damit ihre Mutter in einem für sie fremden Land glücklich werden darf - dies ist das schweizerische Verständnis von 'Kindeswohl'. Die Kinder werden wie Möbelstücke in ein anderes Land verfrachtet - egal ob sie dies wollen oder nicht. Ein beinahe alltägliches Beispiel dafür ist der Fall eines unserer Klienten: Einige Jahre nach der Scheidung will die psychisch labile Mutter mit ihrem neuen Loverboy samt Kindern in dessen Heimat nach Afrika ziehen - die Mutter war selbst zu vor noch gar nie dort. Für das hiesige Sozialzentrum kein Problem - schliesslich sei sie ja die Mutter...

Doch selbst die verblendendste Kampfemanze eines Stadtzürcherischen Sozialzentrums und der bösartigste KESB-Mitarbeiter könnten die Kinder nicht ohne weiteres ins Ausland deportieren lassen, wenn sie nicht auf die Rückendeckung des Bundesgerichtes zählen könnten. Für das Bundesgericht ist Kindeswohl dann offenbar dann gegeben, wenn sie in einer möglichst symbiontischen Beziehung mit ihrer Mutter leben. Alle anderen Faktoren sind nachrangig - so etwa auch die Beziehung zu ihrem Vater. Dass Kinder dabei auch so Schicksale wie das hier geschilderte erleben müssen, nimmt das Bundesgericht nicht nur billigend in Kauf, sondern ermutigt psychisch labile Mütter gerade dazu, ihre Allmachtsfantasien gegenüber den Kindern und ihrem Vater auszuleben. Das eigentlich Obszöne dabei ist jedoch, dass es sich dabei über geltende Gesetze hinweg setzt. Seit der Einführung der gemeinsamen elterlichen Sorge kann laut Gesetz die Mutter nicht ohne Einwilligung des Vaters entscheiden, das Land mit den Kindern dauerhaft zu verlassen. Das Bundesgericht setzt sich jedoch regelmässig unter Verweis auf ein angebliches 'Kindeswohl' über diese Rechtsnorm hinweg.

In der Schweiz haben wir nicht nur ein oberstes Gericht, dass im Namen des Kindeswohls elementare Rechte und Bedürfnisse von Kindern mit Füssen tritt, sondern auch noch selbst regelmässig geltende Gesetze bricht.

Lang lebe der Rechtsstaat!