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Anatomie eines Skandals

Das unser Justiz- und Behördenapparat nicht die Interessen der Bürger, sondern seine eigenen verfolgt, dürfte die wenigsten Beobachter übrraschen. Ein streitbarer KESB-Herrscher sorgt nun dafür, dass die Verfilzungen im Staatsapparat ans Licht treten.


Dr. Walter Grob, der Leiter der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) von Rapperswil und Umgebung, ist ein streitbarer Mann. Nachdem ihm die Lokalzeitung ‘Obersee Nachrichten´ (ON) wiederholt rechtlich (nicht zu reden von menschlich) fragwürdiges Handeln nachgewiesen hat, geht Dr. Grob gegen seine Kritiker mit juristischen Mitteln in die Offensive. Wild verklagt er all jene, die ihm auf Facebook zu kritisieren wagen. So musste gemäss ON einer dieser Kritiker auf dem Polizeiposten in Uznach erscheinen. Während 80 Minuten musste er den Beamten 30 Fragen beantworten, nachdem ihn Dr. Grob ihn wegen ´übler Nachrede’ angezeigt hatte. Doch dies ist kein Einzelfall. Auch ein KESB-Kritiker aus Ittigen bei Bern musste in Rapperswil erscheinen, nachdem ihn Dr. Grob wegen Ehrverletzung eingeklagt hatte.


Den Vogel schiesst Dr. Grob mit der Klage gegen die ON selbst ab. Auf Staatskosten hat der Rapperswiler KESB-König eine 334 Seiten umfassende Klage ausarbeiten lassen, die durch 301 Anhänge ergänzt wird. Gemäss Fachleuten soll eine Klageseite zwischen 500 und 1000 Franken kosten. Demnach soll allein die Klage der Gemeinde rund 100´000 Franken kosten, die der Rapperswiler Stadtrat in einem Geheimbudget bewilligt hat. 2017 sollen weitere 40´000 Franken folgen.


Dabei ist gar nicht klar, ob die Stadt überhaupt klagen darf. Die meisten Experten verneinen, dass eine Behörde überhaupt klageberechtigt ist. So hatte die St. Galler Staatsanwaltschaft eine Klage der Kantonspolizei abgewiesen. Diese wollte einen Mann verurteilt sehen, der aufFacebook geschrieben hatte, die Polizei sei ´eine Drecksbande´. Doch gemäss Staatsanwaltschaft ´geniessen Behörden oder Berufsgruppen als Kollektiv keinen Ehrenschutz´.


Ist diese Behördenposse in der Provinz noch steigerbar? Ja, ist sie. Wer nämlich über die Klage der Stadt Rapperswil-Jona (als Marionette von KESB-König Grob) urteilen müsste, ist das Bezirksgericht Uznach. Dieses hat sich jedoch in weiser Einsicht bereits zum Voraus als befangen deklariert. In der Tat ist die Verfilzung zwischen KESB und übergeordneter Gerichtsinstanz wahrlich bemerkenswert:

 

So hat das Gericht folgende Verquickungen von sich aus eingeräumt: Richterin Corinne Mathieu ist die Ehefrau des vor einigen Wochen abgewählten SP-Stadtrates Pablo Blöchlinger. Richterin Bettina Mächler ist Verwaltungsrat der Sozialen Dienste Linthgebiet, die mit der KESB institutionell zusammenarbeiten. Richter Michael Gwerder ist Mitglied der Geschäftsprüfungskommission der Stadt Rapperswil-Jona, welche die KESB-Klage gegen die ON vertritt. Und die Ehefrau von Gerichtspräsident Hans Keller arbeitet als Sekretärin bei der KESB Linth. Darüber hinaus räumt das betreffende Kreisgericht See-Gaster ein, dass auch die Richter Martin Kaufmann, Yves Hildebrand und David Speich in den Ausstand treten müssen: Zwischen dem Gericht und der KESB Linth bestünden ‘enge institutionelle Beziehungen’. Neben einem ‘regelmässigen Fachaustausch’ gäbe es ‘enge persönliche Kontakte durch Ausflüge, Gerichtsessen et cetera’. Woraus dieses ‘et cetera’ besteht, möchte man gar nicht nachfragen, um den Ekel nicht eskalieren zu lassen…

 

Widerlich und beschämend ist, dass sich der Justiz- und Behördenfilz in keiner Weise befangen fühlt, wenn er über das Schicksal von Kindern und ihrer Eltern richten soll, das von der KESB Rapperswil und ihrem absoluten Herrscher Dr. Grob verfügt wurde. Wer auch nur einen Funken Anstand im Leib hätte, wurde bei der Beurteilung von Fällen, die enge Vertraute bearbeitet haben, in den Ausstand treten. Dass dies nicht geschieht, ist ein deutlicher Beweis für die Verkommenheit des Schweizer Staates. Und: Es gibt viele Rapperswils und Uznachs in diesem Land.