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Chaosjahre im Familienrecht

Auf das neue Jahr hin tritt das neue Unterhalts’recht’ in Kraft. Das Ziel: Auch unverheiratete Väter Betreuungsunterhalt bezahlen zu lassen. Den Weg dorthin: Niemand kennt ihn.

Alt-Bundesrichter Hausheer bezeichnet das auf 1. Januar 2017 in Kraft tretende neue Unterhaltsrecht als ‘unvollendet’. Dies ist eine sehr wohlwollende Umschreibung für das blanke Chaos, dass in den nächsten Jahren die Fragen rund um die Festlegung von Unterhaltszahlungen an Ex-Partnerinnen (unterhaltszahlende Frauen sind seltener als Trolle und Elfen) herrschen wird. Der Bundesrat als auslösende Instanz, insbesondere jedoch das Parlament als rechtssetzendes Gremium haben es nicht für nötig gehalten, den Betroffenen und den übrigen Akteuren konkrete Vorgaben für die Ausgestaltung des neuen Rechts zu machen. Alles, was wir wenige Tage vor dem Start des neues Rechts haben, sind vage Zielformulierungen und allgemein gehaltene Umschreibungen davon, was in Zukunft gelten soll.

Es ist deshalb unvermeidlich, dass erst die Gerichtspraxis die wesentlichen Einzelheiten festlegen wird. Doch bis sich aus Einzel- und Detailentscheidungen des Bundesgerichts eine einheitliche Spruchpraxis entwickeln wird, werden viele Jahre ins Land ziehen. Nicht nur, dass eine solche Entwicklung völlig wesensfremd für ein mitteleuropäisches Rechtssystem wie das schweizerische ist. Was wesentlich mehr beunruhigt ist, dass irgendein Provinzrichter im Alleingang Standards festlegen kann, an die sich dann seine Kollegen mangels anderer Anhaltspunkte wie an einen Strohhalm festklammern werden. Es braucht dann für die Betroffenen viel Mut, Zeit und Geld, um ein solches Urteil bis zum höchsten Gericht weiter zu ziehen.

Bis es so weit ist, versuchen Praktiker die Lücke zu schliessen. Richter, Professoren und Trennungsberater überbieten sich mit Modellen, wie der Betreuungsunterhalt zu berechnen sei. Da kein Mensch weiss, wie dieser rechtskonform zu berechnen ist (eine ‘Erwerbsausfallentschädigung’, die vom erzielten Einkommen der Obhutsberechtigten ausgeht, wurde in der bundesrätlichen Botschaft explizit ausgeschlossen), kursieren die unterschiedlichsten Berechnungsmethoden. Dabei ist die Situation für Scheidungspaare noch relativ überschaubar. Das Gesetz verlangt eine Umlagerung vom Ehegatten- hin zum Betreuungsunterhalt, ohne dass die Gesamtbelastung zunimmt. Eine einfache (wohl etwas zu einfache…) Lösung schlägt ein Anwalt aus St. Gallen vor: Man nehme das Manko der Ehefrau, teile es auf die Anzahl Kinder auf und nenne es Betreuungsunterhalt…

Bei Unverheirateten hilft dieser Ansatz jedoch nicht weiter. Deshalb sind Modelle im Umlauf, welche die Komplexität der Berechnungen adäquater einfangen wollen. Ihnen allen gemeinsam ist, dass sie sowohl für einen wohlwollenden und durchschnittlich intelligenten Laien als auch einen durchschnittlichen Anwalt nicht oder nur intensivstem Studium nachvollziehbar sind. Dazu kommt, dass die heute herumgebotenen Modelle wie etwa jenes von Bähler/Spycher trotz aller Komplexität gravierende Lücken und Mängel aufweisen. Besser macht es da mannschafft-Vizepräsident Hanspeter Küpfer. Mit seinem Modell ‘muck’ (vergl. Entscheidung 2016 und auch die noch erscheinende Ausgabe 2017) fängt er die zahlreichen zu berücksichtigenden Parameter der güterrechtlichen Auseinandersetzung ein und verarbeitet sie mittels Excel-Sheet zu einem fair berechneten Unterhaltsbetrag. Während etwa Bähler/Spycher das überkommene Modell der Mutter als alleinige Obhutsberechtigte fortschreiben und mit ihrer Berechnungsweise modernen Familienformen sowie einer Beteiligung des Vaters an der Erziehungsarbeit keinerlei Rechnung tragen (können). Besser macht es da Hanspeter Küpfer, bei dessen Modell die Aufteilung der Betreuungsarbeit der Ausgangspunkt der Berechnung ist.

Wie nicht anders zu erwarten hat die Fachwelt wenig Interesse, sich von einem Aussenstehenden in die (doch sehr dünne Unterhaltsberechnungs-) Suppe spucken zu lassen. Obwohl Hanspeter Küpfers Modell bei Fachleuten durchaus auf Anklang gestossen ist, will die schweizerische Fachwelt sich nicht darauf einlassen. So verboten ihm die Organisatoren einer Fachtagung beispielsweise, an ihrer Veranstaltung auf sein Modell aufmerksam zu machen. Das neue Unterhalts’recht’ ist eine explosive Mischung aus rückwärtsgewandter Verweigerung gesellschaftlicher Entwicklungen, gesetzgeberischer Inkompetenz, Fachwelt-Klüngel und Feminismus. Gut möglich, dass diese Mischung bald in die Luft geht….