,

St. Galler Kantonalbank gibt den KESB einen Blankocheck

Nicht nur die amerikanischen Steuerbehörden, auch die KESB sollen freien Zugang zu den Kundendaten erhalten - so sieht es die St. Galler Kantonalbank (SGKB). Mit ihren neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die mit dem neuen Jahr in Kraft treten, gibt sich die Bank eine Blankovollmacht zur Auskunft an KESBs - Bankgeheimnis hin oder her.

Eigentlich gibt es in der Schweiz das Bankkundengeheimnis. Eine Bank darf den Behörden nur Auskunft über Kundenbeziehungen geben, wenn es konkrete Anzeichen für ein Verbrechen gibt; blosse Vergehen wie Steuerhinterziehung gehören nicht dazu. Das Gesetz sieht jedoch vor, dass Banken (dazu gehören auch die Postfinance oder Versicherungen) einer KESB auch Auskunft geben müssen, wenn eine 'dauernde Urteilsunfähigkeit' des Kontoinhabers vorliegt oder dieser in beträchtlichem Ausmass sich oder andere gefährdet. Sind diese Voraussetzungen gegeben, muss jede Bank Auskunft erteilen. Weil die gesetzlichen Vorgaben so lauten und damit für alle verbindlich sind, gibt es keine Veranlassung, diese Fälle der (verpflichtenden) Auskunftserteilung in die AGB aufzunehmen.

Die St. Galler Kantonalbank geht nun einen Schritt weiter. In ihren neuen AGB schreibt die Bank unter dem Titel 'Bankkundengeheimnis' kurz, aber unklar: 'Die Bank ist berechtigt, gegenüber Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden Informationen zu erteilen im Hinblick auf die Abklärung von behördlichen Massnahmen zum Schutz des Kunden sowie zur Wahrung der behördlichen Aufsicht bei derartigen Massnahmen.' Mit dieser Formulierung betritt die SGKB Neuland, keine andere Schweizer Bank hat eine solche Formulierung in ihren AGB stehen, noch planen sie eine entsprechende Anpassung.

Dies hat eine Umfrage der 'Obersee Nachrichten' ergeben, die in ihrer aktuellen Ausgabe den Fall publik macht. Weder Zürcher Kantonalbank, noch UBS, CS, Migros-Bank oder Raiffeisen planen, einen solchen Passus in ihre AGB aufzunehmen. Mit den neuen AGB der SGKB erteilen die SGKB-Kunden ihrer Bank einen Blankocheck für die Informationsgewährung an die KESB. Die Bank kann nun auf Anfrage einer KESB dieser jederzeit 'allgemeine Informationen' übermitteln. Da der Begriff 'allgemeine Informationen' nicht definiert ist, bedeutet dies, dass darunter durchaus auch 'spezifische'  Angaben (d.h. z.B. Kontostände oder Überweisungen von oder an bestimmte Personen) über die Kontoinhaber ohne rechtliche Konsequenzen für die Bank weitergegeben werden können.

Die SGKB hat diese faktische Beseitigung des Bankgeheimnisses gegenüber den KESB nicht aus der Luft gegriffen. Sie geht auf eine Tagung an der Universität Bern zurück, an der verschiedene Rechtsgelehrte in der Folge des neuen Erwachsenenschutzgesetzes eine solche Forderung aufgestellt hatten. Diese gehen von einem (auch dem neuen Gesetz zugrunde liegenden) Idealzustand der Behörden aus, wonach diese die Autonomie der Betroffenen so weit wie möglich stärken und nur im allgröbsten Notfall so wenig wie nötig eingreifen. Dass solche Gebenenheiten lediglich Traumgebilde sind, haben die selben 'Obersee Nachrichten' belegt, als sie einer KESB im Einzugsgebiet der SGKB mehrfach einen unhaltbaren Umgang mit Vermögenswerten von Betroffenen nachgewiesen haben.

Wer als Kunde der SGKB sich nicht den neuen AGB unterwerfen will, hat theoretisch die Möglichkeit, innert 30 Tagen bei der Bank dagegen zu wehren. Es ist aber kaum anzunehmen, dass diese einen solchen Widerspruch hinnehmen wird. Wer sich also nicht der Willkür der KESB und der SGKB aussetzen will, tut gut daran, sich eine neue Bankverbindung zu suchen.

Nachtrag 1.1.17:

Nach der Publikation unseres Artikel hat uns ein Mail von Roger Dornier, dem Leiter des Rechtsdienstes der SGKB erreicht. Er bezeichnet unseren Artikel als 'einseitig und stellenweise missverständlich formuliert'. Wir sehen jedoch keine Veranlassung, etwas am Artikel zu ändern, kommen aber gerne seiner Bitte um Publikation der unten stehenden Stellungnahme nach:

„Die St.Galler Kantonalbank weist darauf hin, dass für eine Auskunftserteilung an die KESB die gesetzlichen Voraussetzungen in jedem Fall gegeben sein müssen. Die Präzisierung der AGB soll unseren Kunden jedoch transparent machen, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Erteilung von Informationen durch die Bank an die KESB möglich ist.“