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EGMR: Kein Menschenrecht auf Scheidung

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Strassburg hat einem polnischen Vater das Recht verweigert, die Mutter seines Kindes zu heiraten. Er ist noch mit einer anderen Frau verheiratet, die sich einer Scheidung verweigert.

Der EMRK musste die Klage des 1971 geborenen und in Polen wohnhaften Artur Babiarz beurteilen. Er will sich von seiner bisherigen Frau scheiden lassen, die er 1997 heiratete. Im Herbst 2004, im verflixten siebten Ehejahr, lernte er seine gegenwärtige Partnerin kennen. Er zog im Januar 2005 aus der ehelichen Wohnung aus, um mit seiner aktuellen Partnerin zusammen zu ziehen, die im Oktober 2005 ein gemeinsames Kind gebar. Am 25. September 2006 stellte er einen Antrag, schuldlos geschieden zu werden. Seine Noch-Ehefrau willigte jedoch nicht in die Scheidung ein und erkärte, sie liebe Artur Babiarz immer noch. Sie bat das Gericht, den Antrag abzulehnen. Babiarz stellte daraufhin einen Antrag, schuldig geschieden zu werden, aber die Ehefrau verweigerte weiterhin die Scheidung. Es wurden mehrere Gerichtstermine anberaumt und dabei 13 Zeugen, insbesondere Familienmitglieder und Kollegen, angehört.

Im Urteil vom 17.2.2009 verweigerte das Regionalgericht von Lublin die Scheidung. Sie sah Artur Babiarz als einzigen Schuldigen für die Verschlechterung der Ehe aufgrund seiner Untreue. Es betonte, das gemäss Art. 56.3 des polnischen Familien- und Vormundschaftsgesetzes eine Scheidung nur ausgesprochen werden könne, wenn sie von der geschädigten Seite verlangt würde und die andere Seite diese verweigert. Es fügte hinzu, dass die Ehefrau weder von Hass noch Rachsucht angetrieben war, als sie die Scheidung verweigerte, hatte sie doch mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass sie sich mit Artur wieder aussöhnen wolle. Artur selbst legte gegen das Urteil Widerspruch ein. Er führte im Besonderen an, dass die Auffassung des Gerichts, eine Weigerung zur Einwilligung in die Scheidung nur übergehen zu können, wenn diese missbräuchlich oder von der Feindschaft gegenüber dem Scheidungswilligen getrieben sei, falsch sei. Das Gericht hätte die negativen Auswirkungen prüfen sollen, welche die formelle Verstetigung der fehlgeschlagenen Ehe mit sich bringen. 

Am 16.9.2009 verwarf das Appellationsgericht in Lublin diesen Antrag. Babiarz gelangte daraufhin an den EMGR, um diese Urteile umzustossen. Er berief sich dabei auf die Artikel 8 (Recht auf Achtung des privaten und Familienlebens) und 12 (Recht auf Ehe) der Europäischen Menschenrechtskonvention. Indem sie sich weigerten, die Scheidung auszusprechen, hätten die Gerichte verhindert, seine neue Partnerin und Mutter seines Kindes zu heiraten. 

Der EMRK hat nun geurteilt, dass weder ein Verstoss gegen den Artikel 8 noch ein Verstoss gegen den Artikel 12 vorliege. 

Wie Grégor Puppinck und Andreea Popescu in ihrem Memorandum zu anstehenden einschlägigen Entscheiden des EGMR darlegen, gibt es bei den Menschenrechten europäischer Prägung kein Recht auf Scheidung. Dies wurde aufgrund des Drucks erzkatholischer Staaten wie Irland und Polen bewusst so ausgestaltet. Zwar sei die Familie die grundlegende und natürliche Zelle der Gesellschaft, die aufgrund der Kinder gesellschaftlichen Schutz verdiene. Ein Recht auf Scheidung widerspreche diesem besonderen Schutz. Das Recht auf ein Familienleben der neuen Partner sei aber gleichwohl geschützt, jedoch nicht unter dem Dach der Ehe. Solange diese nicht durch den Staat am Zusammenleben gehindert würden, sei Artikel 8 der Konvention respektiert.