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Glanzleistung der Zürcher Justizmaschinerie

Das Bezirksgericht Zürich spricht eine Frau vom Vorwurf der Schändung frei – zuvor hatte die Staatsanwaltschaft den Vater dafür bestraft, dass er dieses ‘Verbrechen’ zu spät gemeldet hatte.

Der schweizerische Rechtsstaat ist in Zürich in Hochform aufgelaufen. In einer Leistungsschau der Verkommenheit hat er das Beste gegeben und gezeigt, was er zu bieten hat. Doch gehen wir der Reihe nach.

Ein Vater war an Weihnachten 2014 mit seiner siebenjährigen Tochter aus der ehelichen Wohnung ausgezogen. Zu diesem Zeitpunkt erstattete er eine Anzeige wegen Schändung gegen die Kindesmutter; diese habe seit Herbst 2011 das vier- bis siebenjährige Mädchen an ihrer Brust nuckeln lassen, wobei das Kind die andere Brust jeweils gestreichelt habe.

Das Bezirksgericht Zürich geht nun gar nicht darauf ein, ob das Säugen lassen eines Kindes im Primarschulalter einen sexuellen Missbrauch darstellt, sondern weist den Vorwurf der Schändung als unhaltbar zurück. Gemäss Darstellung im Tages-Anzeiger erachte das Gericht die Vorwürfe lediglich als Rachefeldzug des Vaters gegen die Mutter. Es sei aufgefallen, dass der Mann zu Beginn alle möglichen Vorwürfe erhoben habe, bloss nicht jene, die zum Prozess geführt hätten. Das Gericht bezeichnet das als ‘unverständlich.’ Die Aussagen seien ‘nicht stimmig und widersprüchlich’ insbesondere gebe es ‘grundlegende, eklatante Unterschiede, für die es keine Erklärung gibt’. Als Beispiel führt das Gericht an, es sei dem Vater (im Tages-Anzeiger konsequent als ‘Mann’ bezeichnet) nicht bewusst gewesen, dass das Verhalten seiner Frau problematisch sei. An anderer Stelle sagte er aus, er habe seine Frau mehrfach, aber erfolglos auf ihr problematisches Verhalten aufmerksam gemacht. Interessant ist für den ungeschulten Beobachter, dass die Einschätzung eines juristisch unbedarften Zeugen über die psychologische oder juristische Relevanz eines Vorkommnisses ausreicht, ihm daraus einen Strick zu drehen und ihn als generell unglaubwürdig einzustufen, wie dies das Bezirksgericht Zürich tut. Es ist mehr als augenfällig, dass das Gericht zu so einem dünnen Strohhalm greifen muss, um die Mutter und ihre Taten aus dem Rampenlicht zu rücken.

Nun ist es an der Zeit, den dritten Akteur in unsere Justizposse einzuführen, die Staatsanwaltschaft. Diese hat die Aussagen des Vaters zu Protokoll genommen und für sich festgestellt, dass hier tatsächlich ein schweres Verbrechen begangen worden war. Wie oben geschildert hat sie Anklage gegen die Mutter erhoben (weder der Vater allein noch das Gericht können von sich aus einen Prozess durchführen). Doch damit nicht genug – sie hat auch den Vater angeklagt, weil er die angebliche Schändung und die sexuellen Handlungen mit Kindern durch seine Frau nicht verhindert und zu spät gemeldet habe. Nicht nur hat Staatsanwalt Pascal Gossner das begangen, was man in Amerika ‘shoot the messenger’ (erschiesse den Boten) nennt – als sei es jedem Familienvater ein Leichtes, seine Frau und Mutter seines Kindes wegen eines schweren Verbrechens anzuzeigen. Der Vater hat offenbar – wohl um absurd hohe Anwalts- und Gerichtskosten zu vermeiden - in einen Deal mit der Staatsanwaltschaft eingewilligt. Die Staatsanwaltschaft bestraft nicht die Täterin, sondern den Boten, und der Bote kann froh sein, dass der Staat neben der Zerstörung seiner Familie nicht noch finanziell bis auf die Knochen ausplündert. Diese Form der Paralleljustiz ist in der Schweiz gang und gäbe und wird von namhaften Rechtsgelehrten vehement kritisiert. Mit dem Köder einer ‘Discount’-Strafe wird ein Schnellverfahren durchgepeitscht, in dem der Ankläger gleichzeitig Richter ist – eine Verhöhnung jeglicher Rechtsstaatlichkeit.

Doch zurück zu Pascal Gossner und der Staatsanwaltschaft Zürich. Diese hat auch die Mutter angeklagt, was zum fraglichen Prozess geführt hat. Folgt man dem Gericht (und der Darstellung im Tagesanzeiger), so hat die Staatsanwaltschaft Zürich nicht erkannt, dass der Vater angeblich ‘alle möglichen Vorwürfe erhoben habe, nur nicht jene, die zum Prozess geführt haben’. Da fragt sich der Laie: Mit welcher juristisch stichhaltigen Begründung geht die Staatsanwaltschaft in den Prozess? Sind diese Leute intellektuell so herausgefordert, dass sie keine kohärente Anklage zusammenbringen? Haben sie nicht bemerkt, dass es sich hier angeblich nur um ein Lügengebilde handelt?

Fassen wir zusammen: Ein Vater zeigt seine Frau an, weil sie sich über längere Zeit am gemeinsamen Kind vergangen haben soll. Der Justizapparat verurteilt den Vater, weil er die Taten zugelassen haben soll. Die Mutter wird freigesprochen und mit 2'000 Franken entschädigt, weil Taten angeblich gar nicht stattgefunden haben.

Wer in diesem Vorgehen Sexismus findet, darf ihn behalten…