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Doppelresidenz auch im Bundesgericht auf dem Vormarsch

Vom Bundesgericht ist man sich nicht gerade väterfreundliche Töne gewohnt. Nun scheint es in letzter Zeit eine gewisse Öffnung hin zur Doppelresidenz hin zu geben. Darauf deuten ein Zeitungsinterview und kürzlich gefälltes Urteil hin.

Bis anhin hatten Väter vom Bundesgericht nicht gerade viel zu erwarten. Im Einklang mit der Politik war für sie die Rolle des Zahlvaters vorgesehen, der für seine Kinder in erster Linie als Geldbeschaffer da zu sein hat. Diese Rolle wurde mit zahlreichen Urteilen untermauert, mit denen Väter, die sich nicht diesem Rollenbild unterordnen wollten, zur Räson gebracht wurden. Um das Ziel, Kinder im Wesentlichen von ihren Vätern fernzuhalten, hat da Bundesgericht eine an sich bemerkenswerte Kreativität entwickelt. Keine logische Kapriole, keine noch so fadenscheinige Argumentation, kein sprachlicher Klimmzug und schon gar nicht die Massenvernichtungswaffe ‘Kindeswohl’ waren dem Bundesgericht dafür zu schade.

Nicht, dass dies völlig auf dem Mist der Bundesrichter gewachsen wäre; schliesslich hat der Gesetzgeber der Judikative freie Hand gegeben und hat es nie für nötig gehalten, diesem furchtbaren Wirken durch stringente Vorgaben ein Ende zu machen. In Gegenteil: Mit dem neuen Unterhaltsgesetz hat er sich auf schändliche Weise aus der Affäre gezogen und überlässt es den Gerichten, Regeln für den Alltag zu schaffen.

Doch in letzter Zeit scheint sich beim Bundesgericht ein gewisser Sinneswandel abzuspielen. Während zuvor eines der Argumente gegen eine bedeutendere Rolle der Väter die Aufgabenteilung während der Ehe war (ungeachtet der Tatsache, dass diese im Einverständnis der Eltern vereinbart wurde und mit deren Trennung die Grundlage dafür nicht mehr gegeben ist), scheint diese nicht mehr zentraler Bestandteil der bundesgerichtlichen Argumentation zu sein. Darauf deutet ein Interview mit Nicolas von Werdt dem Präsidenten der zuständigen Kammer des Bundesgerichtes im Tages-Anzeiger hin. Darin lässt er nicht nur durchblicken, dass die sie die bisher gültige Regel, wonach Mütter erst wieder eine (Teilzeit-)Arbeit aufnehmen müssen, wenn das jüngste Kind 10 Jahre alt ist und man von ihnen erst mit Kindesalter 16 eine vollzeitliche Beschäftigung erwarten kann, wohl nicht mehr verteidigt wird.

Doch auch in Bezug auf die Rolle von Vätern, die auch nach der Trennung eine wesentliche (emotionale) Rolle spielen und ihre Kinder betreuen wollen, scheint sich eine Öffnung anzubahnen. So hat das Bundesgericht in einem Urteil vom 23.12.2016 (5A_191/2016) die Beschwerde eines Vaters angenommen, dem das Luzerner Kantonsgericht die alternierende Obhut mit allzu fadenscheinigen Begründungen verweigert hatte. In diesem Urteil hatte sich die Vorinstanz darauf berufen, dass der erbitterte Widerstand der Mutter gegen diese Betreuungslösung ausreiche, das Kind in seinem Wohlbefinden zu beeinträchtigen. Gemäss Bundesgericht hat es nicht abgeklärt, ob die Eltern über die unterschiedlichen Auffassungen in Bezug auf das Betreuungsmodell auch in anderen Punkten nicht fähig zur Kooperation seien, und deshalb auch keine (vom Bundesgericht in einem Leiturteil geforderten) Prognose erstellt, welche die konkreten Umstände berücksichtigt. Das Luzerner Kantonsgericht muss nun noch einmal über die Bücher.

In der in diesen Wochen erscheinenden Ausgabe unserer Vereinszeitschrift ent!scheidung werden wir ausführlich über die vom Bundesgericht aufgestellten Voraussetzungen für die Doppelresidenz eingehen.