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Neues Unterhaltsrecht: Zürcher Obergericht zementiert Rollenbilder

In den letzten Tagen hat ein erst angeblicher, dann tatsächlicher Leitfaden des Zürcher Obergerichts zum neuen Unterhaltsrecht zu reden gegeben. Zuerst unter dem Deckel gehalten, musste das Obergericht diesen Leitfaden (auch auf Druck von mannschafft) veröffentlichen. Es steht wenig Erbauliches darin – vielmehr werden tradierte Rollenvorstellungen in die Zukunft übertragen.

Ein Artikel im Tages-Anzeiger von vorletzter Woche hatte darauf hingewiesen, dass das Obergericht in seiner künftigen Auslegung des neuen Unterhaltsrechts ein völlig antiquiertes Rollenverständnis weiterführen wolle. Dies lässt sich daran ablesen, dass die unsägliche Regelung, wonach eine Mutter bis zum 10. Altersjahr des jüngsten Kindes gar keine und bis zum 16. Jahr nur eine Teilzeitbeschäftigung aufnehmen müsse, bis auf weiteres fortgesetzt werden soll. Dies obwohl nicht nur das europäische Ausland eine wesentlich verpflichtendere Regelung kennen, sondern auch die Sozialhilfekonferenz (SKOS). Gemäss SKOS muss eine Mutter mit dem ersten Geburtstag des Kindes wieder eine Stelle annehmen.

Im Artikel wird aus einem Leitfaden zitiert, den das Obergericht zuhanden der Bezirksgerichte verfasst haben soll, der aber zu dieser Zeit nicht öffentlich zugänglich war. Bei mannschafft wollten wir diese Frage nicht auf sich beruhen lassen. Bei einem ersten Telefonat eines mannschafft-Vertreters hat eine Vertreterin des Obergerichts die Existenz dieses Leitfadens glattweg abgestritten. Hier beginnt die Sache interessant zu werden. Will das Obergericht ein brisantes Dokument unter dem Teppich behalten, obwohl es gemäss Öffentlichkeitsgesetz zur Gewährung einer Einsichtnahme verpflichtet wäre? Oder handelt es sich um einen weiteren Fall von fake news?

Wir wollten diesen Bescheid schwarz auf weiss vom Obergericht erhalten und haben das Obergericht mit der Bitte um ein Treffen sowie um die Überlassung dieses Leitfadens angeschrieben. Es erstaunt wenig, dass sich die hohen Damen und Herren vom Obergericht nicht dazu herabgelassen haben, unsere Anfrage zu beantworten. Am Tag nach Ablauf der von uns gesetzten 10-tägigen Frist erscheint jedoch im Tages-Anzeiger eine Replik des stellvertretenden Generalsekretärs des Obergerichtes. Gemäss ihm füllt das Obergericht lediglich die riesigen Lücken, die das neue Gesetz offen lässt (was auch wir stets kritisiert haben). Die Aussage ‘Rechtssicherheit sieht anders aus’ ist offensichtlich korrekt, aber aus dem Mund eines offiziellen Sprecher einer judikativen Instanz eine wohl noch nie dagewesene Kritik am Gesetzgeber.

Natürlich ist a priori nichts Verwerfliches daran, angesichts der faktischen Arbeitsverweigerung von Bundesrat und Parlament mit einem Leitfaden zu versuchen, etwas Ordnung und Verlässlichkeit für Betroffene und Beteiligte zu schaffen – auch wenn uns nicht bekannt ist, dass solches je bereits stattgefunden hätte. Der in der Replik geäusserte Vorwurf, im Leitfaden gehe es gar nicht um die Zementierung überkommener Rollenbilder sondern lediglich um einen Vorschlag zur mit dem neuen Recht kompatiblen Berechnung von Unterhaltszahlungen, ist jedoch scheinheilig. Natürlich geht es vordergründig um eine Signalisierung von Methoden und akzeptierten Kenngrössen zur Unterhaltsbemessung. Es lässt sich jedoch nicht von der Hand weisen, dass das Obergericht seine faktisch rechtssetzende Macht dazu gebraucht, seine aus der Zeit gefallene Vorstellungen von einer ‘richtigen’ Gesellschaft (die sich dann in der Rechtssprechung niederschlagen) für die weitere Zukunft zu zementieren.

Bedenklich (wenn auch nicht verwunderlich) ist, dass der Obergerichts-Vertreter es sich verbietet, auf Entwicklungen in der Gesellschaft Rücksicht zu nehmen zu wollen. Er schiebt die Schuld für unbefriedigende Regelungen von Unterhalt und Obhut den Eltern in die Schuhe – als würden die sich nicht an Recht und Gesetz orientieren, das bei diesem Thema zu einem wesentlichen Teil vom Obergericht gestaltet wird (In den USA nennt sich das ‘Bargaining in the shadow of the law’). Der Sprecher einer Organisation, dessen Vetreter aufgrund einer an nordkoreanische Gepflogenheiten erinnernden Einheitsliste in ihre wohldotierten Ämter gehoben werden (und den sie nominierenden Parteien dafür entschädigungspflichtig werden), lässt keinen Zweifel daran, dass seine Organisation nicht vor hat, sich von in breiten Teilen der Gesellschaft veränderten Rollenverständnissen (z.B. dass auch Väter sich um Kinder kümmern wollen und sollen und nicht nur fürs Geld anschaffen da sind) von ihrem Kurs abbringen zu lassen. Auch nicht verwunderlich ist, dass für diesen Akt von judikativer Willkür der vielstrapazierte Begriff Kindeswohl herhalten muss.

Wir werden den Leitfaden des Obergerichts einer genauen Prüfung unterziehen und die Schlüsse daraus in unsere Arbeit einfliessen lassen.