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Bundesgericht heisst Deportation eines 9-jährigen Kindes gut

In einem kürzlich gefällten Urteil segnet das Bundesgericht die Ausschaffung eines Schweizer Kindes durch die KESB Bern ab. Diese hatte ihrem Entscheid die aufschiebende Wirkung entzogen. Sogar Asylbewerber haben mehr Rechte.

Wie die NZZ am 23. März berichtet, hat die zweite zivilrechtliche Kammer des Bundesgesgerichtes am Tag zuvor entsprechend entschieden. Zur Vorgeschichte: Die Eltern lebten seit Jahren getrennt, behielten jedoch das gemeinsame Sorgerecht. Im Dezember 2016 nahm die Mutter eine Stelle in ihrer Heimatstadt Bonn/D an, die sie im folgenden Februar antreten sollte. Im einem für KESBs und Bern überraschenden Tempo bewilligte die KESB Bern den Antrag der Mutter, gegen den der Vater Widerspruch eingelegt hatte. Darüber hinaus entzog die KESB Bern ihrem Entscheid die aufschiebende Wirkung, womit die Deutsche ohne weiteres mit dem gemeinsamen Kind ausreisen konnte.

Kurz darauf reichte der Vater beim Obergericht in Bern Beschwerde gegen den KESB-Entscheid ein. Das Gericht trat jedoch wegen 'entfallener Zuständigkeit' nicht auf den Antrag ein. Gemäss dem Haager Übereinkommen bei Kindesentführungen, das seit 2009 auch für die Schweiz gilt sei nun der neue gewöhnliche Aufenthaltsort des Kindes, also Deutschland für ein allfälliges weiteres Verfahren zuständig.

Das Bundesgericht hat nun mit der Mehrheit von vier von fünf Richtern diese Rechtsauffassung gutgeheissen. Wenn die Ursache für den Rechtshändel nicht mehr in der zuständigen Juristiktion vorhanden sei, gäbe es für ein Gerichts nichts mehr zu urteilen. Mit dem Wegzug des Kindes sei die Kompetenz, in diesem Fall zu urteilen, auf deutsche Gerichte übergegangen.

Der abweichende Richter machte geltend, dass der Fall selbst dann in der Schweiz bleiben müsste, bis ein Schweizer Gericht rechtmässig entschieden habe - wenn das Kind bereits deportiert worden sei. Es gehe nicht zuletzt darum, Schweizer Vätern Recht zu gewähren und sie vor der Willkür der KESB zu schützen.

In der Tat spottet dieses Urteil jeglichem rechtsstaatlichem Verständnis. Nicht nur sieht die gemeinsame elterliche Sorge vor, dass die Eltern gemeinsam über den Aufenthaltsort des Kindes entscheiden, und wo dies nicht möglich ist, die KESB den gewohnten Lebensumständen des Kindes hohes Gewicht geben muss (so zumindest die üblicherweise angeführte Definition von 'Kindeswohl'). Kein Land der Welt, kein noch so totalitäres Regime deportiert eigene Bürger, ohne einen (noch so fadenscheinigen) Vorwurf eines Rechtsbruchs - die Schweiz schon. Ein Schweizer Staatsbürger wird aus dem eigenen Land ausgeschafft, in dem er geboren und aufgewachsen ist - das ist offenbar die Vorstellung des Bundesgerichts von Rechtsstaatlichkeit.

In ihren Urteilen zelebrieren KESBs und Gerichte das 'Kindeswohl' als höchsten Massstab zur Beurteilung von kindesrechtlichen Angelegenheiten. Gemäss dem Mantra des Bundesgerichtes gehört zum 'Kindeswohl' angeblich auch der Bestand der gewöhnlichen Lebensumstände des Kindes. In diesem Fall gehört es offenbar zum 'Kindeswohl', dass ein 9-jähriges Kind aus der Schule gerissen, von Freunden und Verwandten entfernt und wie ein Möbelstück 600 km nach Norden verfrachtet wird. 

Rechtsstaatlich unhaltbar ist auch die Tatsache, dass die KESB selbst eine Rekursmöglichkeit gegen ihren Entscheid verunmöglicht. In ihrem selbstherrlichen Grössenwahn haben sich die Berner 'Kinderschützer' selbst die Unfehlbarkeit ihrer Entscheidung zugebillgt. Ein Rekurs ist zwecklos, aber wozu auch, wenn man ja sowieso Recht hat? 

Es ist offensichtlich, dass Schweizer Bürger (insbesondere Kinder, die gemäss internationalen Konventionen, aber nicht gemäss Schweizer Recht, Anrecht auf besonderen Schutz hätten) weniger Rechte als Asylbewerber. haben. Diese haben nämich das Recht, einen negativen Entscheid der Asylkommission im Rahmen eines Rekursverfahrens durch eine unabhängige Stelle überprüfen zu lassen. Wir sind also auf den Aufschrei der linken Menschenrechtsorganisationen gespannt....

Fassen wir zusammen: Ein unbescholtener Schweizer Bürger, der gemäss internationalen Vereinbarungen eigentlich das Recht auf besonderen Schutz hätte, wird in einem Entscheid ohne Rekursmöglichkeit aus der Schweiz deportiert. Das ist der Schweizer 'Rechtsstaat' nach Auffassung des Bundesgerichtes und des Parlamentes. Dieses hat so etwas erst möglich gemacht, indem es solche Bundesrichter gewählt hat und die Gesetze so löchrig ausgestaltet hat, dass Behörden und Gerichte sich darum foutieren können.

Als einziger Trost bleibt dem betroffenen Vater, dass er wohl vor deutschen Gerichten auf mehr Verständnis stossen wird. Wir in der Schweiz können uns nur mit Inbrunst fremde Richter wünschen - es ist offensichtlich, dass die eigenen nichts taugen.