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KESBs: Bundesrat betreibt Arbeitsverweigerung

Dass es mit den Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden nicht zum Besten steht, hat sich mittlerweile sogar bis in grosse Kreise der Bevölkerung herumgesprochen. Offensichtlich jedoch nicht in die politische Kaste, die für das schlechte Funktionieren der Kindes- und Erwachsenenschutzschutzbehörden in diesem Land die oberste Verantwortung trägt.

Es ist einmal mehr ein trauriges Schauspiel, das die Berner Politik in Sachen KESB abliefert. Nach dem sich in verschiedenen Kreisen Widerstand gegen das Funktionieren dieser faktisch als Staat im Staat agierenden Behörden geregt hat, sahen sich nun Bundesrätin Sommaruga, ihr Apparat und einzelne Politiker genötigt, etwas zu diesem Thema abzusondern.


Herausgekommen ist ein mit salbungsvollen Worten reichlich geschmücktes Communiqué, in dem die Machthaber im Wesentlichen darlegen, dass sie nicht vorhaben, am gegenwärtigen Régime etwas ändern zu wollen. Als einzigen Punkt konzedieren ‘unsere’ politischen Vertreter, dass die Verwandten von Betroffenen verstärkt in die Lösungsfindung einbezogen werden sollen – immerhin. Immerhin mussten für diese für normale Menschen ziemlich naheliegende Erkenntnis zwei Kinder in Flaach sterben, Das scheint für unsere politische Klasse der Preisrahmen zu sein, in dem sie von ihrer selbstgerechten Bräsigkeit aufschrecken.


Ansonsten sieht sich die politische Klasse auf einem guten Weg. Abgesehen davon, dass man niemanden mehr die Übernahme einer Beistandschaft aufzwingen will (was faktisch gar nicht mehr der Fall war, da auch KESBs sich ausmalen können, dass dann die Qualität der Arbeit wohl nicht die beste ist), zeichnet sich für Sommaruga & Co. kein Handlungsbedarf ab.


Trotz aller angeblicher Verbesserungen in den Kantonen müsse mit Fehlentscheiden gerechnet werden. O-Ton Bundesrat: «Die Qualität des Gesamtsystems darf deshalb nicht am Einzelfall gemessen werden.» Eine solche Aussage ist aus verschiedenen Gesichtspunkten verstörend, nicht nur weil es den Tod von Alessia und Nicholas als nebensächlichen Betriebsunfall in einer ansonsten gut funktionierenden Maschinerie darstellt. Ein Versagen einer KESB hat – selbst wenn es statistisch gesehen irrelevant sein mag – für die Betroffenen ähnliche Folgen wie die Kernschmelze in einem Nuklearreaktor. Ein einziger Vorfall reicht aus, katastrophale Schäden zu verursachen, die alle anderen erfolgreichen Massnahmen als irrelevant erscheinen lassen.


Natürlich gibt es kein perfektes System. Ein System jedoch, das aus den Betroffenen Beteiligte macht, anstatt irgendwann einmal über ihre Köpfe hinweg möglicherweise formal korrekte, aber häufig lebensfremde Urteile zu fällen, ist nicht von einer anderen Welt.


Dreist ist auch die Verweigerung politischer Vorgaben an die KESBs durch die dafür vorgesehene politische Instanz. Diese Arbeitsverweigerung und das Desinteresse, sich an den Problemen vieler Menschen in diesem Land die Finger schmutzig zu machen kommt im folgenden Satz zum Ausdruck: «Gerade im Kindesschutzrecht muss das Kindeswohl als zentrale Maxime für die Rechtfertigung behördlicher Massnahmen ausreichen, und dies im vollen Bewusstsein der Unschärfe des Begriffs».


Immerhin gibt der Bundesrat endlich zu, dass der Begriff ‘Kindeswohl’ lediglich eine leere Worthülse ist, die je nach Belieben von den entscheidungsbefugten Stellen in ihrem Sinn gefüllt werden kann. Es bleibt nun also weiterhin der Willkür von Richtern und Behörden überlassen, ihre Ideologie schrankenlos durchzupeitschen und mit dem ‘flexiblen’ Begriff ‘Kindeswohl’ zu drapieren.


Einmal mehr hat sich die in einem demokratischen System dafür vorgesehene Instanz geweigert, ihre Rolle wahrzunehmen und in einem für gerade die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft so wichtigen Bereich klare Regeln zu formulieren. Natürlich lässt sich nicht jeder Fall bis ins Einzelne lösen, aber das ist auch nicht notwendig. Einige eindeutige, belastbare Regeln helfen nicht nur jenen, welche die Gesetze anzuwenden haben, sondern tragen einen grossen Teil dazu bei, dass viele Fälle gar nicht erst anhängig werden, weil die Betroffenen ihre Auseinandersetzungen selbständig lösen können.


Angesichts der faktischen Arbeitsverweigerung des Bundesrates wird auch weiterhin die Willkür über das Recht herrschen, und es sind vor allem unsere Kinder, die den Preis dafür zu bezahlen haben.

Artikel im BLICK vom 29.3.2017