,

Gewaltschutzgesetz im Kanton Zürich: 10 Jahre Missbrauch

In diesen Tagen feiern die interessierten Kreise das 10-jährige ‘Jubiläum’ des Gewaltschutzgesetzes im Kanton Zürich. Dies ist gleichbedeutend mit 10 Jahren angewandtem Sexismus und Verhöhnung des Rechtsstaats.

Natürlich ist es sinnvoll, etwas gegen Häusliche Gewalt zu unternehmen. Gemäss einem kürzlich im Tages-Anzeiger publizierten Artikel wird in der Schweiz 14'000 Mal im Jahr die Polizei wegen Häuslicher Gewalt gerufen.
Obwohl sich die Experten in diesem Feld weitgehend einig sind, dass Häusliche Gewalt sich in etwa gleichmässig auf die Geschlechter verteilt, ist für den Staat dies in der Schweiz ein fast ausschliesslich männliches Phänomen: 93 % aller ‘Täter’ waren gemäss Polizeistatistik Männer.

Im 2007 eingeführten Gewaltschutzgesetz erhält die Exekutive (faktisch die Polizei) beispielsweise die Macht, ohne Anhörung eine Person aus ihrem Heim zu verweisen, die von einer anderen Person der Häuslichen Gewalt bezichtigt wird. Dieser Person ist es dann während 14 Tagen verboten, wieder in ihre Wohnung oder ihr Haus zurückzukehren. Dies und noch viele weitere polizeiliche Massnahmen auf dem Gebiet der Häuslichen Gewalt sind eine flagrante Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien, auf die Schweiz so stolz ist. In einem Rechtsstaat gibt es eine Trennung zwischen Kläger und Richter, und insbesondere bei so schwerwiegenden Massnahmen hat ein Beschuldigter das Recht auf eine Anhörung, auf eine anwaltschaftliche Vertretung sowie auf die gerichtliche Überprüfung eines Entscheides. All dies wird mit dem Gewaltschutzgesetz mit Füssen getreten, und entsprechend hoch ist der Missbrauch, der mit diesem Instrument getrieben wird.

Mit diesem Mittel ist es sehr einfach, einen in Ungnade gefallen Vater aus dem Haus zu ekeln: Die Polizei rufen und ein wenig Theater spielen reichen dazu aus. Die Folgen sind gravierend: Ein betroffener Mann steht von jetzt auf sofort auf der Strasse, darf seine Kinder auf unbestimmte (und häufig sehr lange Zeit) nicht sehen und gerät in die Mühlen der Justiz.

Beim Staat hat sich eine ganze Industrie etabliert, die diesem Geschlechterkampf mit Steuergeldern für sich und ihre Klientel führt. Im Behörden-Newspeak formuliert ist ein ‘kantonales Bedrohungsmanagement’ aufgebaut worden; ein ‘Netzwerk, in dem verschiedene Behörden, Opferhilfestellen und weitere Institutionen eng zusammen arbeiten und das stetig verstärkt und optimiert wird’.

Dieses ‘Bedrohungsmanagement’ gegen Männer als alleiniges Tätergeschlecht ist so auf ihre Ideologie fixiert, dass sie die eigentlichen Bedürfnisse der Betroffenen ausser Acht lässt. Gemäss einer Studie des kriminologischen Instituts der Universität Zürich wollen die Betroffenen in erster Linie, dass die Gewalt aufhört (69 Prozent) und suchen Schutz (65 %) und eine Problemlösung (41 %). Die Bestrafung des Täters steht nur für eine relative kleine Minderheit im Vordergrund (18 %).

Angesichts dieser Zahlen ist der destruktive Ansatz des ‘Netzwerkes’ doppelt fragwürdig. Nicht nur unterstützt eine kleine Minderheit die sexistische Stossrichtung des ‘Bedrohungsmanagements’, sondern die meisten Betroffenen streben eine nachhaltige Problemlösung an, die ihnen der vom Staat vertretene Ansatz der ‘verbrannten Erde’ nicht liefern kann.

Es ist wichtig und richtig, bei Häuslicher Gewalt nicht wegzusehen. Genau so wichtig wäre es zu versuchen, dysfunktionale Familienbeziehungen, in denen es beispielsweise zu Gewalt kommt, vorrangig zu heilen und allenfalls geordnet aufzulösen, anstatt sie nachhaltig zu zerstören. Im Gegensatz zu etwa einem Verkehrsunfall, wo zwei Parteien nach der Erledigung ihres Verfahrens meist keine Beziehung mehr zu einander haben, ist dies in familiären Situationen anders – man bleibt (im Guten oder im Schlechten) auch weiterhin miteinander verbunden.

Diese Erkenntnis mag auch der Grund dafür sein, dass trotz aller teuren Kampagnen (und es steht uns wieder eine neue ins Haus) viele Opfer den Weg zu den Behörden scheuen. Sie verstehen, dass sie diejenigen sind, welche die rücksichtslose Zerstörung der Familienbeziehungen auf lange Sicht auszubaden haben, nicht die Behörden und ihre Kostgänger, die um 17 Uhr in den Feierabend starten.

Grundsätzlich hat jeder Mensch das Recht, ohne Gewalt zu leben. Wenn jedoch die physische Gewalt im Haushalt durch die strukturelle Gewalt der Staatsmacht ersetzt wird, wird hier der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben.