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Deutsche FDP will Doppelresidenz als Regelfall

An ihrem Parteitag haben die deutschen Freien Demokraten (FDP) beschlossen, die Forderung nach dem doppelten Wohnsitz bei beiden Elternteilen im Scheidungsfall in ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahlen im September aufzunehmen. "Es ist die logische Fortsetzung des gemeinsamen elterlichen Sorgerechtes, dass Kinder nach einer Trennung auch bei beiden Eltern leben.", sagt die FDP-Vizepräsidentin Katja Suding. "Wir sagen: Mutter und Vater sind gleichwertig."

   

Katja Suding

"Bei etrennt lebenden Eltern hat das Prinzip der Doppelresidenz Vorrang“, oll es künftig im Paragraf 1626 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs heißen, der die Grundsätze der elterlichen Sorge regelt. Dies hat der Bundesparteitag der FDP am Wochenende im Rahmen ihres einstimmig verabschiedeten Wahlprogramms beschlossen. Die FDP ist eine alteingesessene Partei, die mit der 5%-Hürde kämpft, welche den Einzug ins nationale Parlament beschränkt.

"Der Unterschied zur bisherigen Rechtslage ist, dass künftig begründet werden müsse, warum von diesem Regelfall abgewichen werde – "und nicht andersherum", stellte die FDP-Vize klar. "Es ist die logische Fortsetzung des gemeinsamen elterlichen Sorgerechtes, dass Kinder nach einer Trennung auch bei beiden Eltern leben." Dadurch sollten auch familiäre Rollenbilder aufgebrochen werden. "Wir sagen: Mutter und Vater sind gleichwertig", so Katja Sunding.

Im Vorfeld des Parteitages war der Antrag jedoch alles andere als unumstritten. Während sich der Fachausschuss Familie an der Lebenswirklichkeit von Getrennterziehenden und deren Kindern orientiert, hätte der Antrag des Fachausschusses Justiz einen deutlichen Rückschritt – weil Stillstand – bedeutet. Man wollte dort erst einmal prüfen und die Doppelresidenz nur in wenigen, ausgewählten Fällen überhaupt berücksichtigen. "Selten ist der Dissens zwischen Juristen und Sozialwissenschaftlern so deutlich zu Tage getreten wie hier. Es wird spannend, ob sich die Partei an den Familien und Kindern – also den Wählern – orientiert oder an der weithin zu beobachtenden juristischen Blockade der Doppelresidenz" meinte Markus Witt, Bundesvorstandsmitglied des Vereins Väteraufbruch für Kinder e.V. vor dem Bundeskongress.

Den Antrag „Kinder haben das Recht auf beide Eltern"; hatte der Bundesfachausschuss Familie, Frauen, Senioren und Jugend gemeinsam mit den FDP-Landesverbänden Hamburg und Brandenburg eingebracht. Auch der Landesverband Bayern hat sich auf seinem Parteitag Anfang April nach kontroverser Debatte für die paritätische Doppelresidenz als Grundmodell zur Regelung des Aufenthalts von Kindern nach Trennung und Scheidung der Eltern ausgesprochen – sofern es dem Kindeswohl nicht widerspricht.

"Es ist Zeit für eine Wende im Familienrecht. Es lässt sich so einfach nicht mehr aufrechterhalten", meint Daniel Föst, Generalsekretär der bayerischen FDP. "In Deutschland werden im Jahr mehr Streitigkeiten vor Familiengerichten geführt, als Kinder geboren werden", sagte Föst der "Welt". Solange die Eltern sich nach der Trennung auf ein Betreuungsmodell einigen könnten, sei ja alles in Ordnung. Doch im Streitfall seien es vor allem die Väter, die ihr Umgangsrecht mühsam einklagen müssten. "Da gibt es eine massive Schieflage, die ausgebügelt werden muss."

Die Schicksale, die sich hinter solchen Umgangsrechtsstreitigkeiten verbergen, seien dramatisch und beträfen eine zunehmend große Zahl von Kindern. "Wir wollen mithelfen, den Druck zu erhöhen, und den Verbänden, die sich für die gemeinsame Erziehung einsetzen, eine politische Stimme geben."

Das deutsche Familienministerium (offiziell: 'Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend', oder anders gesagt: 'Ministerium gegen Männer und getrennte Väter') spielt dagegen auf Zeit. Obwohl schon Dutzende von Studien vorliegen, welche die Vorteile der Doppelresidenz umfassend belegen, hat Ministerin Manuela Schwesig (SPD) beim Zentrum für Klinische Psychologie und Rehabilitation der Universität Bremen und der Forschungsgruppe Petra die Studie 'Kindeswohl und Umgangsrecht' in Auftrag gegeben.

Ziel sei es, herauszufinden, wie der Umgang gestaltet werden kann, damit er dem Wohl des Kindes am besten entspreche. Dabei sollten die verschiedenen Umgangsformen daraufhin untersucht werden, wie sie sich auf das Wohlergehen der Kinder auswirken, heißt es im Familienministerium. Anhand der Ergebnisse der Studie solle dann bewertet werden, ob und gegebenenfalls welche gesetzlichen Änderungen erforderlich seien. Dazu werden auch 1200 Trennungsfamilien befragt. Ergebnisse werden aber erst in zwei Jahren erwartet.