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Bundesgericht bestätigt Alimentenknechtschaft

In einem gewohnt männerfeindlichen Urteil hat das Schweizerische Bundesgericht einen geschiedenen Mann dazu verurteilt, trotz Verlust seiner Arbeitsstelle weiterhin den gleich hohen Alimentenbetrag zu bezahlen.

 

In früheren Urteilen hatte sich das Bundesgericht dabei noch auf den Standpunkt gestellt, dass einem Ehegatten, der sein Einkommen reduziert, um dem anderen zu schaden, nur dann hypothetische Einkünfte angerechnet werden dürfen, wenn er den Verdienstausfall rückgängig machen kann. An dieser Rechtsprechung will das Bundesgericht nun nicht länger festhalten. Fortan dürfen die Gerichte Unterhaltsbeiträge selbst dann nicht anpassen, wenn der Betreffende seinen ursprünglichen Lohn nicht wieder erreichen kann. Laut Bundesgericht geht es nicht an, dass jemand mit einer eigenmächtigen Kündigung selbst böswillig den Sachverhalt schafft, den er dann als Grundlage für eine Abänderung der Unterhaltspflicht vorschieben will. Ein solches Urteil bedeutet nichts anderes eine auf ewig festgelegte Knechtschaft von Männern gegenüber ihren Ex-Frauen. Sie überbindet ihnen das vollständige ‘Lebensrisiko’, z.B. im fortgeschrittenen Alten die Stelle zu verlieren und damit in der Arbeitslosigkeit und schliesslich in der Armut zu landen. Ex-Frauen hingegen können es sich in ihnen vom Staat zulasten der Ex-Männer in der Hängematte gemütlich machen; sie können auf einen garantierten Strom an Einkünften zählen.

Im Gegensatz zu Bundesrichtern, Parlamentariern und anderen Bundesbeamten, die sich mit lebenslanger Einkommensgarantie am Gemeinwesen gütlich tun, funktioniert die reale Welt anders. Dort ist man jeden Tag auf der Abschlussliste, und wenn der Zahn der Zeit an einem nagt, kann eine Kündigung sehr schnell das Ende der beruflichen Karriere und das Abrutschen in zuerst Arbeitslosigkeit und später Sozialhilfe bedeuten.

Aber dies interessiert die selbstgerechten Bewohner der von uns finanzierten Elfenbeintürme nicht; offensichtlich haben sie den Bezug zum globalisierten Arbeitsmarkt im 21. Jahrhundert völlig verloren. Für sie ist das einmal erreichte in Stein gemeisselt; jeder berufliche Rückschlag ist lediglich ein Vorwand, um der angeblich verhassten Ex weniger abliefern zu müssen. Eine so bizarre, um nicht zu sagen obszöne Einstellung gegenüber jenen, die nicht nur die Alimente für die Ex-Frauen anschaffen, sondern auch die alles andere als bescheidenen Gehälter ‘unserer’ Staatsbediensteten finanzieren hat jedoch noch weitere fatale Auswirkungen. Sie bestraft gerade jene Väter, die Erziehungsverantwortung für ihre Kinder übernehmen und damit ihr Arbeitspensum reduzieren wollen. Ihnen wird dies künftig mit der Begründung verweigert, sie hätten in erster Linie Geld für die Ex-Familie anzuschaffen; Kinderbetreuung sei ein Hobby, dass sich nur mit dem Einverständnis der Obhutsberechtigten pflegen las

Dieses Urteil ist ein weiterer Mosaikstein im Bestreben des Bundesgerichtes, das Rad der Zeit zurück zu drehen und zu den (vermeintlich) heilen Zeiten der fünfziger Jahre des letzten Jahrhunders zurück zu kehren, wo die Frau am Herd steht und sich um die Kinder kümmert und der Mann den Zahltag am Küchentisch abliefert. Es ist bezeichnend, dass in der Schweiz diese Allianz aus Bigotten und Feministen sich der Lebenswelt des 21. Jahrhunderts verweigert und eine Klasse von Alimentensklaven erhält, denen sie das Recht auf eine Beziehung zu ihren Kindern faktisch verweigert und sie lediglich für das Erarbeiten von Alimenten und Steuern auspresst.

Ein kleines 'Zückerchen' zum Schluss: Das Bundesgericht hat der Klägerin die unentgeltliche Rechtspflege zugestanden, da sie 'bedürftig' sei. Dies mit einem Alimenteneinkommen von CHF 7'000.--

 

Urteil 5A_297_2016