Spontane Stellungnahme zum Entwurf vom 4.7.2012

Jetzt schiebt Frau Sommaruga also nach, was ihr sowieso am Herzen lag. Die Unterhaltsfrage soll neu geregelt werden. Zunächst wollte sie dies mit der Sorgerechtsnovelle verknüpfen. Es ist (unter anderem) unserem Einspruch der Männer- und Väterorganisationen zu verdanken, dass diese Bremse gelöst wurde. So kommen Väter viel früher in den Genuss einer Neuregelung des Sorgerechts.

Der Vorschlag enthält einige positive Aspekte, aber auch ein paar Wermutstropfen. Die Unterhaltspflicht für Kinder unabhängig vom Zivilstand ist ein zweischneidiges Schwert. Auf der einen Seite ist der erste Reflex des Vaters: klar, das Kind ist meins, also zahle ich Unterhalt. 

Auf der anderen Seite gibt es aber auch Konstellationen, in denen die Sache nicht so klar ist. Es gibt nämlich leider furchtbar viel Kinder, die gar nicht leibliche Kinder ihres rechtlichen Vaters sind. Wenn also eine Unterhaltspflicht unabhängig vom Zivilstand eingeführt wird, dann muss auch die biologische Vaterschaft zweifelsfrei mittels genetischen Nachweisverfahrens geklärt sein. Zudem kann es Fälle geben, in denen der Vater - aus welchen guten oder schlechten Gründen auch immer - das Kind gar nicht will, die Mutter es aber unbedingt zur Welt bringen will. Mutterschaft darf keine Erwerbsquelle sein!

Den Vorschlag, dass die Unterhaltspflicht entfällt, wenn beide Eltern sich hälftig um die Betreuung des Kindes kümmern begrüssen wir sehr. Das ist genau der richtige Weg in eine moderne Familienpolitik. Allerdings muss dann auch berücksichtigt werden, dass es viele Mütter gibt, die die Väter von ihren Kindern fernhalten. Das geht dann natürlich nicht: dem Vater den Umgang und die Betreuung verwehren wollen, aber auf der andere Seite auf Unterhalt bestehen.

Reicht nach der Trennung das Geld für zwei Haushalte nicht, so soll das Kind eine bessere Position erhalten. Auch das unterstützen wir. Die Mütter haben heutzutage durchweg gute Ausbildungen und Frauenorganisationen brüsten sich sogar mit der vermintlich oder tatsächlich besseren Bildung der Frauen, also dürfen sie diese auch zu Markte tragen und eine Arbeit ergreifen!

Was im Vorschlag fehlt ist eine moderne zeiltiche Regelung wie in Deutschland, die die Mütter zwingt, so schnell wie möglich für ihren eigenen Unterhalt zu sorgen. Das bestehende Recht mit beinahe endlosen und astromisch hohen Unterhaltsverpflichtungen beim Frauenunterhalt muss auch in diesem Punkt einer faireren Lösung zugeführt werden.

Alles in allem ist der Entwurf eine gute Basis, in die Diskussion einzusteigen und die gröbsten Ungerechtigkeiten gegenüber Männern anzupacken, ohne das Wohl der Kinder zu gefährden.

Tagi: Auch unverheiratete Partner sollen Unterhalt zahlen müssen