Bundesrat: Auch unverheiratete Partner sollen Unterhalt zahlen müssen
"Der Bundesrat will Kinder von unverheirateten Paaren besser stellen. Auch sie sollen Anspruch auf Unterhaltszahlungen haben – aber nur, wenn nicht beide Eltern die Kinder gemeinsam betreuen." So wird uns jedenfalls die vorgeschlagene Gesetzesänderung verkauft und so ging es in die Pressemitteilung.
"Trennen sich Paare mit Kindern, sollen die Kinder Anspruch auf Unterhaltszahlungen haben – unabhängig vom Zivilstand der Eltern." Nachdem die unverheirateten Väter in der Neufassung des Sorgerechts Zucker bekamen, bekommen sie es hier nun mit der Peitsche.
Die Vernehmlassung zum revidierten Unterhaltsrecht dauert bis zum 7. November 2012.
Jetzt schiebt Frau Sommaruga also nach, was ihr sowieso näher am Herzen lag als die Sorgen der Väter. Die Unterhaltsfrage soll neu geregelt werden. Zunächst wollte sie dies mit der Sorgerechtsnovelle verknüpfen. Es ist (unter anderem) unserem Einspruch der Männer- und Väterorganisationen zu verdanken, dass diese Bremse gelöst wurde. So kommen Väter viel früher in den Genuss einer Neuregelung des Sorgerechts.
Der Vorschlag enthält einige positive Aspekte, die man medienwirksam in den Vordergund stellt, aber auch ein paar Wermutstropfen, die sich bei genauerem Besehen als unannehmbare, vergiftete Früchte herausstellen. Wir lehnen daher diesen Vorentwurf in der jetzigen Form vehement ab.